Aktuelles
Aktuelles
Katastrophenplan Atomkrieg
Die militärischen Spannungen im Umfeld des Ukraine-Kriegs eskalieren in den letzten Wochen nochmals, wie die Angriffe mit US-ATACMS-Raketen auf russisches Staatsgebiet, und die russischen Angriffe mit der neuen nuklearfähigen Orestnik-Mittelstreckenrakete seit Mitte November anzeigen. Welche unmittelbaren Folgen für das Gebiet der Stadt Leipzig hätte ein Angriff auf den Flughafen Halle/Leipzig…
Antizyklisch investieren
Die Haushaltslücken werden immer größer, die Einnahmen und Zuwendungen immer unsicherer – ob aus der Gewerbesteuer oder von Land und Bund. VW will möglicherweise in Sachsen reduzieren und in China erweitern. Der Grund: Kosteneinsparungen und Konkurrenzdruck bei E-Autos. Wann folgt Porsche mit ähnlichen Überlegungen? Der Landes-Nothaushalt begrenzt zahlreiche Zuwendungen im…
Prestigeprojekt im knappen Haushalt?
Das Nein zum neuen Naturkundemuseum fiel der BSW-Fraktion nicht leicht. Der Entwurf ist gut, der Bowlingtreff gesichert und 74 Millionen Euro Förderung – was will man mehr? Angesichts der völlig unsicheren Haushaltslage sollte man weniger Risiko bei solchen Investitionen eingehen. Jede Kostensteigerung beim Eigenanteil von 21 Millionen Euro wird man…
Die Ursachen der Haushaltskrise
Die Inflation galoppiert, die Rezession vertieft sich, Stagflation erdrosselt das Land und seine Bürger, versetzt sie in Angst und Schrecken. Für Leipzig bedeutet dies erhebliche Einbußen des Steuereinkommens beim größten Steuerzahler, die sich in den nächsten Jahren noch verstärken werden. Dennoch ist auch unsere Gewichtung der Prioritäten eines kommunalen Haushaltes…
Keine Prestigeprojekte in Zeiten knapper Kassen
Natürlich braucht es ein Naturkundemuseum und das muss es auch in Zukunft geben hier in Leipzig. Nichtsdestotrotz, was aber hier entscheidend ist, ist der Kontext des Ganzen. Da bringen 74 Millionen Euro an Fördermitteln nichts. Wenn immer noch 21 Millionen Euro als Eigenaufwendung dort steht. Was ist die Variante, wenn…
Schützt uns und unsere Kinder!
Schutz und Bildung ist die Grundlage für ein Leben in Sicherheit und Wohlstand – angefangen bei unseren Kleinsten. An einer Leipziger Schule haben sich Schüler gegen die Werbung der Bundeswehr gestellt und wurden dafür mit einem Verweis getadelt. Statt zu strafen und auszudrücken, dass es nur eine richtige und eine…
Gegen eine Kultur der Verbote
Wie steht es um die oft beschworene Meinungsfreiheit und Toleranz in unserem Land? Sind wir noch in der Lage, zuzuhören und zu diskutieren? Mit Blick auf die abgesagte Aufführung des Stücks „And here I am“ im Rahmen der „euro-scene“ drängt sich diese Frage auf. Durch Druck, Drohungen und autoritäre Methoden…
Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden
In diesem Antrag wollen wir, dass der Stadtrat den Aufruf der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, Vorsitzende von „Mayors for Peace“, vom Februar 2024 für einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen in der Ukraine und für diplomatische Bemühungen in diese Richtung unterstützt. Begründet wird das auch mit dem Risiko einer nuklearen…
Friedensdrehkreuz statt Kriegsflughafen
In der ersten Stadtrats-Rede unserer Fraktion, erklärt der friedenspolitische Sprecher Thomas Kachel, warum wir den Antrag der AfD trotz eines Glaubwürdigkeitsproblem zustimmen. In diesem geht um die langfristige Demilitarisierung des Leipziger Flughafens. Obwohl nur 0,21% des Gesamtflugaufkommens militärischer Art sind, haben die Zahlen, die uns beispielsweise in der Zeit des…
Ideologiefreier Umgang mit kolonialem Erbe
Die deutsche Kolonialgeschichte war lange Zeit unter Historikern nicht gerade ein großer Forschungsschwerpunkt. Und auch auf kommunaler Ebene, da gab es erst recht keine intensiven Auseinandersetzungen mit diesem Kapitel unserer Geschichte. Die Leipziger sind in der Mehrheit souverän und gebildet genug, auch Zeugnisse einer unreinen, einer sperrigen Stadtgeschichte zu verkraften.Wohnen – Ein Grundrecht
Von den jährlich rund 2.200 notwendige Sozialwohnungen werden keine 300 gebaut, zugleich lag der Anteil derjenigen mit Anrecht auf eine Sozialwohnung schon 2021 bei 35 %. Neben der reinen baulichen Steigerung kann aber auch die Qualität zukunftsfähig angepasst werden. Generationsübergreifende Wohnkonzepte, Stichwort Clusterwohnen, können ein Baustein sein.
Keine Gewalt
Auch die Kommunalpolitik sollte angesichts der anhaltenden militärisch-politischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen nicht abseitsstehen: Mit ihren Repräsentanten kann sie ihren Teil beitragen, um zu eruieren, wie man Dialog und Verständigung in Gang setzen kann, wenn das auf anderen politischen Ebenen (noch) nicht möglich ist. Die Oberbürgermeister von Hiroshima…