Aktuelles
Aktuelles
Kitas in der Krise
Silko Kamphausen, Leiter des Amtes für Jugend und Familie, hat auf der Podiumsdiskussion am 13. Mai zur Situation der Kitas viele Fakten angeführt. Der hohe Krankenstand und andere Ausfälle von Erzieherinnen und Erziehern führen zu enormen Belastungen der Fachkräfte, mit der Folge, dass die pädagogische Arbeit mit den Kindern auf…
Umsetzung des Fernwärmeausbaus
1. Unter welchen Prämissen wurden im Rahmen des Fernwärmeausbaus die jeweiligen Ausbaugebiete ausgewählt? 2. Inwieweit wurden Akteure der Immobilienwirtschaft, insbesondere vermietende Eigentümer, in den Planungsprozess einbezogen oder berücksichtigt? 3. Mit welchen Instrumenten erfolgte diese Einbindung oder Berücksichtigung? 4. Wie viele Akteure aus dem Immobiliensektor wurden durch diese Instrumente konkret erfasst…
Aktueller Sachstand Thema Prostitution
Erhebt die Stadt Leipzig, unabhängig von den Anmeldungen gemäß § 3 ProstSchG und den gesundheitlichen Beratungen gemäß § 10 ProstSchG, die Anzahl der in Leipzig tätigen Prostituierten? Wenn ja, welche Zahlen wurden für das Jahr 2024 erfasst? Wie viele Personen sind in der Stadt Leipzig aktuell gemäß § 3 ProstSchG angemeldet? Bitte aufschlüsseln…
Instandsetzungsmaßnahmen im Duft- und Tastgarten (Friedenspark)
Der im Jahre 2007 eröffnete Duft- und Tastgarten ist besonders auf die Bedürfnisse von blinden und mobilitätseingeschränkten Menschen zugeschnitten und wird von vielen Leipzigern gern besucht. Im Laufe der Jahre haben sich dort viele Mängel summiert. Der Wegebelag hat sich an manchen Stellen so abgesenkt, dass Stahlkanten mehrere Zentimeter herausragen…
Rückkehr zu billigem Gas?
1. Wie bewertet die Stadt Leipzig die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der VNG AG Ulf Heitmüller in der LVZ vom 3.4.2025 [1], dass eine Rückkehr zu russischem Gas schwierig sei? 2. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig die bisher entstandenen Mehrkosten durch die Gas-Bezüge aus anderen Staaten außerhalb Russlands ein? 3.…
Straßenbahnnetzausbau
Das Leipziger Straßenbahnnetz ist das Rückgrat des ÖPNV in Leipzig. Das Busnetz ist nur als Ergänzung zu sehen und das S-Bahnnetz dient mehr der Anbindung des Umlandes, da innerstädtisch die Stadionsdichte fehlt. Ohne ein dichtes, gut strukturiertes Straßenbahn-Netz ist eine Weiterentwicklung des ÖPNV (zu mehr Leistungsfähigkeit und Attraktivität) nicht möglich.…Gedanken zum 1.Mai
Im Aufruf des DGB heißt es: „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Schlüssel, um ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, die unsere Schulen mit Leben füllen, Kranke pflegen und versorgen, unsere Brücken sanieren und bauen sowie den klimagerechten Umbau des Landes voranbringen.“ Da muss die Stadt Leipzig mit ihren Beschäftigten in…
Beitrag Bernd Bahr zum 1. Mai
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Fassungslos erleben wir in diesen Wochen und Tagen, wie unbegrenzte Schulden für Aufrüstung und Waffenlieferungen – Kriegskredite – beschlossen, Betriebe in Folge der Sanktionen gegen Russland geschlossen werden, die zivile Produktion in Rüstungsproduktion umgewandelt und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird, zur Vorbereitung auf einen Krieg…
Festveranstaltung 80 Jahre Befreiung
Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus lädt Sie die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat herzlich zu einer besonderen Festveranstaltung ins Neue Rathaus ein. Gemeinsam wollen wir diesen Tag begehen, der uns mahnt, die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte niemals zu vergessen und daraus Lehren für die…
Einsatz für die Kononowitsch-Brüder
Die Kononowitsch-Brüder wurden im März 2022 in unserer Partnerstadt Kiew verhaftet und in Isolationshaft gesteckt. Ihnen wurde Waffenbeschaffung, umstürzerische Verschwörung und staatszersetzendes Verhalten zur Last gelegt. Keines dieser Vergehen konnte in irgendeiner Weise belegt werden und nach ihrer Verhaftung wusste niemand, wo sie waren, und sie hatten keinen Kontakt zu…
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Anlässlich des Leipziger Ostermarsches am 19.04.2025 hat BSW-Stadtrat Thomas Kachel eine Rede gehalten. Wir veröffentlichen nachfolgend das Skript.
Keine Klimanotlösung!?
2019 wurde der Klimanotstand ausgerufen, der praktische Wert stand trotz konkreter Punkte stets hinter dem des Symbols „Leipzig bekennt sich“. Notstände erfordern Notstandsmaßnahmen, doch ist die kommunale Ebene für tiefgreifende Gesetze und Instrumente wenig geeignet. Gutem Willen und größter Entschlossenheit zum Trotz, den Klimawandel hält man hier nicht auf. Solch…
Einsatz für Frieden tut auch weiter Not
Wie wir Leipziger auch auf kommunaler Ebene dem Engagement für Frieden helfen können, verdeutlicht eine Nachricht aus Kiew: Nicht nur in Russland werden Kriegsgegner verfolgt. Auch in Leipzigs Partnerstadt werden Männer nicht selten mit Gewalt an die Front gezwungen. Dies droht jetzt auch den Kononowitsch-Brüdern, die sich klar gegen den…
Zukunftsmusik für Leipzig
Letztens habe ich mich über eine Petition gefreut. Sie regte eine Bürgerbefragung dazu an, ob eine Leipziger Schule nach Hanns Eisler benannt werden soll. Egal ob dies nun der passende Weg ist oder, wie üblich, die AG Schulbenennungen zum Zuge kommt – dem Petenten gebührt Dank für sein Engagement, die…Freiheit, Einheit, Denkmal?
2008 kam von Berlin aus die Denkmalidee über Leipzig und geistert seitdem variantenreich umher. Auch der letzte Anlauf mit „Banner, Fahnen, Transparente“ vermochte es nicht, die Stadtgesellschaft zu einen. Die weißen Flächen bleiben sicher nicht lang blank und bedeuten Folgekosten in Zeiten schwierigen Haushaltens...
Wahlwerbung begrenzen
Die hohe Zahl an Wahlplakaten und die übermäßige Belegung einzelner Masten durch Mehrfachhängung von bis zu zwölf Plakaten an einem Mast mitunter durch eine einzige Partei führen zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit, insbesondere für kleinere Parteien. Zudem wird das Stadtbild erheblich beeinträchtigt. Durch die zunehmende Zerstörung von Plakaten entstehen teilweise…Einsatz für die Kononowitsch-Brüder
Die Brüder Mikhail und Aleksander Kononovich, führende Mitglieder der Kommunistischen Jugend der Ukraine, wurden am 6. März 2022 von den ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen und befinden sich seitdem in Haft, wo sie Berichten zufolge regelmäßig gefoltert und misshandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Hochverrat begangen und einen gewaltsamen Umsturz angestrebt zu haben,…
Studie zur kommunal-wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus in Leipzig
Um bei städtischen Ausgaben im Bereich Tourismus stärker steuern zu können, schlagen wir eine Studie der kommunalen Kosten-Nutzen-Bilanz für den Tourismus in Leipzig für das Jahr 2024 vor. Ziel dieser Analyse ist es, alle touristischen Erträge und für den Bereich Tourismus getätigten städtischen Aufwendungen darzustellen und so den Netto-Anteil der…Wahlkampf oder Materialschlacht?
Dieser Wahlkampf dürfte in Leipzig als neuer Höhepunkt jener irrigen Logik eingehen, die besagt: Mehr Plakate heißt mehr Stimmen. Die Materialschlacht türmt die Plakate bis unter die Leuchten, manchmal sogar bis zum Zerknicken einzelner Pappkandidaten. An manchen Masten hängen sogar zwölf Plakate – allesamt von nur einer einzigen Partei! Gleichzeitig…
Mit Diplomatie auf kommunaler Ebene zum sofortigen Waffenstillstand
Die Doomsday Clock steht auf 89 Sekunden vor 12! Daher wirbt Thomas Kachel am 12. Februar 2015 im Leipziger Stadtrat dafür, dem BSW-Antrag zuzustimmen, welcher sich für die Unterstützung des Appells der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine ausspricht und die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen…