Aktuelles
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Einsatz für Frieden tut auch weiter Not
Wie wir Leipziger auch auf kommunaler Ebene dem Engagement für Frieden helfen können, verdeutlicht eine Nachricht aus Kiew: Nicht nur in Russland werden Kriegsgegner verfolgt. Auch in Leipzigs Partnerstadt werden Männer nicht selten mit Gewalt an die Front gezwungen. Dies droht jetzt auch den Kononowitsch-Brüdern, die sich klar gegen den…
Zukunftsmusik für Leipzig
Letztens habe ich mich über eine Petition gefreut. Sie regte eine Bürgerbefragung dazu an, ob eine Leipziger Schule nach Hanns Eisler benannt werden soll. Egal ob dies nun der passende Weg ist oder, wie üblich, die AG Schulbenennungen zum Zuge kommt – dem Petenten gebührt Dank für sein Engagement, die…
Freiheit, Einheit, Denkmal?
2008 kam von Berlin aus die Denkmalidee über Leipzig und geistert seitdem variantenreich umher. Auch der letzte Anlauf mit „Banner, Fahnen, Transparente“ vermochte es nicht, die Stadtgesellschaft zu einen. Die weißen Flächen bleiben sicher nicht lang blank und bedeuten Folgekosten in Zeiten schwierigen Haushaltens...
Wahlwerbung begrenzen
Die hohe Zahl an Wahlplakaten und die übermäßige Belegung einzelner Masten durch Mehrfachhängung von bis zu zwölf Plakaten an einem Mast mitunter durch eine einzige Partei führen zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit, insbesondere für kleinere Parteien. Zudem wird das Stadtbild erheblich beeinträchtigt. Durch die zunehmende Zerstörung von Plakaten entstehen teilweise…
Einsatz für die Kononowitsch-Brüder
Die Brüder Mikhail und Aleksander Kononovich, führende Mitglieder der Kommunistischen Jugend der Ukraine, wurden am 6. März 2022 von den ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen und befinden sich seitdem in Haft, wo sie Berichten zufolge regelmäßig gefoltert und misshandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Hochverrat begangen und einen gewaltsamen Umsturz angestrebt zu haben,…
Studie zur kommunal-wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus in Leipzig
Um bei städtischen Ausgaben im Bereich Tourismus stärker steuern zu können, schlagen wir eine Studie der kommunalen Kosten-Nutzen-Bilanz für den Tourismus in Leipzig für das Jahr 2024 vor. Ziel dieser Analyse ist es, alle touristischen Erträge und für den Bereich Tourismus getätigten städtischen Aufwendungen darzustellen und so den Netto-Anteil der…Wahlkampf oder Materialschlacht?
Dieser Wahlkampf dürfte in Leipzig als neuer Höhepunkt jener irrigen Logik eingehen, die besagt: Mehr Plakate heißt mehr Stimmen. Die Materialschlacht türmt die Plakate bis unter die Leuchten, manchmal sogar bis zum Zerknicken einzelner Pappkandidaten. An manchen Masten hängen sogar zwölf Plakate – allesamt von nur einer einzigen Partei! Gleichzeitig…
Mit Diplomatie auf kommunaler Ebene zum sofortigen Waffenstillstand
Die Doomsday Clock steht auf 89 Sekunden vor 12! Daher wirbt Thomas Kachel am 12. Februar 2015 im Leipziger Stadtrat dafür, dem BSW-Antrag zuzustimmen, welcher sich für die Unterstützung des Appells der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine ausspricht und die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen…
Erhalt von Bargeldzahlungen im ÖPNV
Im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Leipzig soll die Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen erhalten bleiben. Gelingende Teilhabe am sozialen Leben umfasst die selbstbestimmte Wahlfreiheit des Zahlungsmittels beim Kauf von Dienstleistungen. Mit dem Erhalt der Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen des ÖPNV wird die Teilhabe…
Wie wir den Haushalt 2025/26 finanzieren und wo wir investieren wollen
Wir stehen vor einem durch eine signifikante Schuldenaufnahme getragenen Haushalt, um unter anderem die Schuldenbremse auf anderen Ebenen trotz steuerlicher Gesamtinstitutionalität der Bundesrepublik Deutschland zu kompensieren. Letzten Endes ein paradoxer Vorgang. Die Strategie der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit besteht in dieser Lage darin, alle sinnvollen wirtschaftlichen…
Mehr Blühwiesen in Leipziger Stadtparks?
Der Petent hat gefordert, 10 bis 60 % der städtischen Parks und Grünflächen zu Blühwiesen zu machen. Aber selbst die Minimalquote von 10 % lässt sich nicht überall sinnvoll umsetzen. Wir haben tagsüber einen sehr hohen Nutzungsdruck, zum Beispiel im Lene-Voigt-Park. Da wäre eine große Blühwiese, glaube ich, für alle…
CO₂-Rechner: nützlich aber zu aufwändig
Ich glaube, er ist gut geeignet, wenn eine Kultureinrichtung mal ernsthaft durchchecken will, welche Umweltfolgen ihr Tun und Treiben hat und wenn sie dann selbstkritisch untersucht, wie sie ihre CO₂-Bilanz vielleicht verbessern kann. Hingegen bedeutet es einen beträchtlichen bürokratischen Aufwand, wenn man alle seine Aktivitäten über Jahre hinweg vielleicht in…
Die neue Webseite der BSW Fraktion im Leipziger Stadtrat
Herzlich Willkommen auf der Webseite der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Leipziger Stadtrat! Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer neuen Webpräsenz. Schauen Sie sich gerne um! Schon jetzt haben Sie die Möglichkeit, Ihre gewählten Stadträte näher kennenzulernen, die neuesten Anträge der Fraktion zu lesen und unsere ersten Reden…
Katastrophenplan Atomkrieg
Die militärischen Spannungen im Umfeld des Ukraine-Kriegs eskalieren in den letzten Wochen nochmals, wie die Angriffe mit US-ATACMS-Raketen auf russisches Staatsgebiet, und die russischen Angriffe mit der neuen nuklearfähigen Orestnik-Mittelstreckenrakete seit Mitte November anzeigen. Welche unmittelbaren Folgen für das Gebiet der Stadt Leipzig hätte ein Angriff auf den Flughafen Halle/Leipzig…
Antizyklisch investieren
Die Haushaltslücken werden immer größer, die Einnahmen und Zuwendungen immer unsicherer – ob aus der Gewerbesteuer oder von Land und Bund. VW will möglicherweise in Sachsen reduzieren und in China erweitern. Der Grund: Kosteneinsparungen und Konkurrenzdruck bei E-Autos. Wann folgt Porsche mit ähnlichen Überlegungen? Der Landes-Nothaushalt begrenzt zahlreiche Zuwendungen im…Prestigeprojekt im knappen Haushalt?
Das Nein zum neuen Naturkundemuseum fiel der BSW-Fraktion nicht leicht. Der Entwurf ist gut, der Bowlingtreff gesichert und 74 Millionen Euro Förderung – was will man mehr? Angesichts der völlig unsicheren Haushaltslage sollte man weniger Risiko bei solchen Investitionen eingehen. Jede Kostensteigerung beim Eigenanteil von 21 Millionen Euro wird man…
Die Ursachen der Haushaltskrise
Die Inflation galoppiert, die Rezession vertieft sich, Stagflation erdrosselt das Land und seine Bürger, versetzt sie in Angst und Schrecken. Für Leipzig bedeutet dies erhebliche Einbußen des Steuereinkommens beim größten Steuerzahler, die sich in den nächsten Jahren noch verstärken werden. Dennoch ist auch unsere Gewichtung der Prioritäten eines kommunalen Haushaltes…
Keine Prestigeprojekte in Zeiten knapper Kassen
Natürlich braucht es ein Naturkundemuseum und das muss es auch in Zukunft geben hier in Leipzig. Nichtsdestotrotz, was aber hier entscheidend ist, ist der Kontext des Ganzen. Da bringen 74 Millionen Euro an Fördermitteln nichts. Wenn immer noch 21 Millionen Euro als Eigenaufwendung dort steht. Was ist die Variante, wenn…
Schützt uns und unsere Kinder!
Schutz und Bildung ist die Grundlage für ein Leben in Sicherheit und Wohlstand – angefangen bei unseren Kleinsten. An einer Leipziger Schule haben sich Schüler gegen die Werbung der Bundeswehr gestellt und wurden dafür mit einem Verweis getadelt. Statt zu strafen und auszudrücken, dass es nur eine richtige und eine…
Gegen eine Kultur der Verbote
Wie steht es um die oft beschworene Meinungsfreiheit und Toleranz in unserem Land? Sind wir noch in der Lage, zuzuhören und zu diskutieren? Mit Blick auf die abgesagte Aufführung des Stücks „And here I am“ im Rahmen der „euro-scene“ drängt sich diese Frage auf. Durch Druck, Drohungen und autoritäre Methoden…