Aktuelles
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Städtepartnerschaften als Wirtschaftsmotor
Indien und Brasilien sind große Märkte und wie in China suchen Investoren Zugänge zum europäischen Markt. Leipzig kann Auslandsinvestitionen wegen der hiesigen schrumpfenden Investitionshaushalte gut gebrauchen. Städtepartnerschaften sind ein wirkungsvoller Schritt zum Knüpfen weiterer Wirtschaftsbeziehungen und tragen gleichzeitig durch Kultur- und Jugendaustausch zu Völkerverständigung und einer friedlichen Entwicklung der Welt…
Städtepartnerschaften
Neue Städtepartnerschaften mit Indien und Brasilien sollen Leipzig wirtschaftlich und kulturell stärker international vernetzen. Im Mittelpunkt stehen die Gewinnung von Investitionen, engere Handelsbeziehungen sowie der Ausbau des Kultur-, Sport- und Jugendaustauschs. Ziel ist es, langfristige Kooperationen mit zwei bedeutenden Wachstumsregionen aufzubauen und neue Chancen für Leipzigs Wirtschaft und Stadtentwicklung zu…
Städtepartnerschaft Nanjing
Wir wollen die Städtepartnerschaft mit Nanjing gezielt als Chance für Wirtschaft, Kultur und Jugendaustausch weiterentwickeln. Dazu soll die Stadt konkrete Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit mit Unternehmen, eine mögliche Direktflugverbindung sowie den Ausbau gemeinsamer Sport-, Kultur- und Jugendprojekte erarbeiten. Ziel ist es, neue Investitionen, internationale Kooperationen und den Austausch zwischen…
Bauturbo ≠ Bauturbo
Der vom Bund erlassene Bauturbo ist eine Chance, mehr zu experimentieren und mehr zu ermöglichen, gerade dort, wo Bauen in den letzten Jahren oft nicht leichtgängig war. Leipzig täte gut daran, mutig zu sein. Mut ist nötig, weil man sich durchaus etwas ins Risiko wagt. Die Sorge vor innerstädtischem Wildwuchs,…
Bangen ums Literaturhaus
Von der Nobelpreisträgerin bis zum sächsischen Krimi-Autor: drei Jahrzehnte lang haben sich Romanciers, Lyrikerinnen, Übersetzerinnen und Publizisten am Gerichtsweg 28 die Klinke in die Hand gegeben, und all das ohne städtische Förderung. Ausgerechnet jetzt, in der heikelsten Haushaltslage seit langem, sind die alten Finanzierungstöpfe leer, und im Literaturhaus drohen die…
20. März 2026: Veranstaltung „Demokratie erinnern, Verantwortung übernehmen“
Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, im Rahmen der Veranstaltungsreihe: "Tag der Demokratiegeschichte 2026" lädt Sie die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat herzlich zum Gedankenaustausch ins Neue Rathaus ein: Mit der Friedlichen Revolution 1989 und der Volkskammerwahl 1990 wurde ein neues Kapitel der deutschen Demokratiegeschichte aufgeschlagen. Diese historischen Ereignisse waren getragen von breitem…
Spielplatz und Stadt
Wir wollen Leipzigs Spielplätze langfristig gerechter, barrierefreier und transparenter weiterentwickeln. Dazu soll die Stadt erstmals eine strategische Gesamtplanung erstellen, die Ausstattung, Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und den tatsächlichen Bedarf im Stadtgebiet systematisch berücksichtigt. Ziel ist ein modernes Spielplatzkonzept, das bestehende Beschlüsse bündelt und Spielplätze als generationsübergreifende Begegnungsorte weiterentwickelt.
Naturberg Seehausen
Wir wollen die Pläne für eine Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Deponie Seehausen beenden und stattdessen den dauerhaft entstandenen Naturraum sichern. Das Gebiet hat sich zu einem ökologisch wertvollen Lebensraum mit zahlreichen geschützten Tier- und Pflanzenarten entwickelt und erfüllt wichtige Funktionen im Biotopverbund. Unser Ziel ist es, den „Naturberg Seehausen“ zu…
Analoge Beteiligung stärkt Demokratie
In letzter Zeit wurde die Bürgerbeteiligung an städtischen Planungsverfahren überwiegend digital gestaltet. Das ist im Sinne der Modernisierung von kommunalen Planungs- und Entscheidungsabläufen sinnvoll, da in digitaler Form Planungsgrundlagen (Dokumente, Entwürfe, Planansätze etc.) auf schnellem Wege transparent für Bürgerinnen und Bürger gestaltet und präsentiert werden können. Andererseits begünstigen digitale Beteiligungsformate…
In Leipzig Pax 2025
In Terra Pax – Frieden auf Erden! Für die Menschen, die auch hier in Leipzig nun wieder in die Weihnachtskonzerte strömen, ist dieser Wunsch heutzutage weit vorne auf jeder Wunschliste, wie Umfragen zeigen. Auch hier in Leipzig wurden wir dieses Jahr wieder an den Friedenswunsch erinnert: Wenn die Stadt um…Wohneigentümlichkeiten
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der ungewissen Zukunft lohnt ein Blick zurück. Anfang der 90er Jahre waren rund 85 % aller Wohnungen genossenschaftlich oder öffentlich; allein die LWB besaß 137.000 Wohnungen von insgesamt 260.000 bei 510.000 Einwohnern, die Mietkosten lagen bei rund 15 % des Einkommens. Nach der Wieder-Enteignung, Privatisierung…
Leipzig und die Kunstfreiheit
Ein Jahr nach dem Eklat um die Absetzung des Stückes „And Here I Am“ wird der Künstler Ahmed Tobasi aus Palästina vom 21. bis 23. November in Leipzig auftreten. Zu verdanken ist dies dem Kollektiv „Artists for Cultural Freedom“, das auf die Ausladung des Künstlers mit Solidarität reagiert. Vor einem…
Wahlwerbung begrenzen
Die hohe Zahl an Wahlplakaten und die übermäßige Belegung einzelner Masten durch Mehrfachhängung von bis zu zwölf Plakaten an einem Mast mitunter durch eine einzige Partei führen zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit, insbesondere für kleinere Parteien. Zudem wird das Stadtbild erheblich beeinträchtigt. Durch die zunehmende Zerstörung von Plakaten entstehen teilweise…Aufregungen, gestern und morgen
Gerade läuft wieder die euro-scene, und in mir steigen unschöne Erinnerungen ans letztjährige Festival auf. Da schlugen die Wogen wegen eines palästinensischen Theatermannes hoch. Niemand hatte sein Stück gesehen, aber man hatte gehört, er sympathisiere mit der Boykott-Bewegung BDS gegen israelische Waren. Mehrere Fraktionen überboten sich in ihren Forderungen nach…
Evaluation des Klimanotstandes
Mit unserem Antrag wollen wir den 2019 ausgerufenen Klimanotstand erstmals umfassend und nachvollziehbar evaluieren. Ziel ist es, transparent aufzuzeigen, welche Auswirkungen die damit verbundenen Maßnahmen auf CO₂-Einsparungen, Umwelt, Finanzen und kommunale Entscheidungen tatsächlich hatten und wo Zielkonflikte entstanden sind. Auf dieser Grundlage soll der Stadtrat faktenbasiert beurteilen können, ob der…Mal flauschig, mal ledrig
Mal flauschig, mal ledrig, bisweilen auch klebrig: so unterschiedlich können sich Blätter anfühlen. Und erst die Düfte – süß und betäubend der Goldlack, harzig und kampferartig manche Pelargonien. Erleben kann man diese Überraschungen der Sinne im Duft- und Tastgarten, der in den Friedenspark eingebettet liegt. Vor fast 20 Jahren eingerichtet,…Natur- oder Energieberg?
Derzeit wird für die ehemalige Deponie in Seehausen ein Bebauungsplan erstellt. Heute ist die Müllansammlung mit mehreren Metern Erde überdeckt, auf der inzwischen reichlich Gras sowie ein Baumbestand entstanden sind. Dazwischen findet sich eine Vielzahl geschützter Pflanzen- und Tierarten. Aufgrund der rechtlichen Situation ist nach heutigem Stand ein Betreten absehbar…Leipzig schützen – dem Frieden helfen!
Der Zivilschutz steht in den Schlagzeilen. Offiziell geht es um viele Aspekte, doch im Kern zeigt der neue Bundeswehroperationsplan: Die kommunale Infrastruktur soll kriegstüchtig werden. Im Entwurf des neuen Gesundheitssicherstellungsgesetzes soll offenbar in städtischen Krankenhäusern die rechtliche Grundlage für Triage im Ernstfall geschaffen werden. Laut Dr. Angelika Claussen (Weltkongress der…
Rede zu den Kürzungen im Leipziger Haushalt
Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte stellv. Bürgemeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Gäste, ich habe wenig Interesse, jetzt zum vierten Mal das Gleiche zur Haushaltslage zu erzählen. Die Situation war vorhersehbar und hat sich seit einem Jahr objektiv kaum…Unterhaltsvorschuss – gerecht gestalten
Der Unterhaltsvorschuss (UHV) sollte Sicherheit geben, wenn ein Elternteil nicht zahlt – allein in Leipzig betrifft das rund 6500 Kinder. Realität: bürokratisches Hürdenlaufen, das Jobcenter rechnet 100% an und erhält am Ende den Großteil der Zahlungen. Bürgergeldempfänger und Aufstocker mit unter 600,- € (ab 12J.) gehen leer aus. Die Beantragung…