Beiträge zu BSW Fraktion
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Erhebt die Stadt Leipzig, unabhängig von den Anmeldungen gemäß § 3 ProstSchG und den gesundheitlichen Beratungen gemäß § 10 ProstSchG, die Anzahl der in Leipzig tätigen Prostituierten? Wenn ja, welche Zahlen wurden für das Jahr 2024 erfasst? Wie viele Personen sind in der Stadt Leipzig aktuell gemäß § 3 ProstSchG angemeldet? Bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit, Geburtsjahr und weiteren…
BSW Fraktion. 15. Mai 2025
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Der im Jahre 2007 eröffnete Duft- und Tastgarten ist besonders auf die Bedürfnisse von blinden und mobilitätseingeschränkten Menschen zugeschnitten und wird von vielen Leipzigern gern besucht. Im Laufe der Jahre haben sich dort viele Mängel summiert. Der Wegebelag hat sich an manchen Stellen so abgesenkt, dass Stahlkanten mehrere Zentimeter herausragen – eine echte Stolperfalle für…
BSW Fraktion. 15. Mai 2025, , ,
1. Wie bewertet die Stadt Leipzig die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der VNG AG Ulf Heitmüller in der LVZ vom 3.4.2025 [1], dass eine Rückkehr zu russischem Gas schwierig sei? 2. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig die bisher entstandenen Mehrkosten durch die Gas-Bezüge aus anderen Staaten außerhalb Russlands ein? 3. Wie viel mehr müssen Endverbraucher…
BSW Fraktion. 8. Mai 2025, , ,
Das Leipziger Straßenbahnnetz ist das Rückgrat des ÖPNV in Leipzig. Das Busnetz ist nur als Ergänzung zu sehen und das S-Bahnnetz dient mehr der Anbindung des Umlandes, da innerstädtisch die Stadionsdichte fehlt. Ohne ein dichtes, gut strukturiertes Straßenbahn-Netz ist eine Weiterentwicklung des ÖPNV (zu mehr Leistungsfähigkeit und Attraktivität) nicht möglich. Maßgeblich für eine Steigerung der…
BSW Fraktion. 8. Mai 2025
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Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus lädt Sie die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat herzlich zu einer besonderen Festveranstaltung ins Neue Rathaus ein. Gemeinsam wollen wir diesen Tag begehen, der uns mahnt, die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte niemals zu vergessen und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Am 8.…
BSW Fraktion. 30. April 2025
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Die Brüder Mikhail und Aleksander Kononovich, führende Mitglieder der Kommunistischen Jugend der Ukraine, wurden am 6. März 2022 von den ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen und befinden sich seitdem in Haft, wo sie Berichten zufolge regelmäßig gefoltert und misshandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Hochverrat begangen und einen gewaltsamen Umsturz angestrebt zu haben, nachdem sie sich öffentlich gegen…
BSW Fraktion. 13. März 2025
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Um bei städtischen Ausgaben im Bereich Tourismus stärker steuern zu können, schlagen wir eine Studie der kommunalen Kosten-Nutzen-Bilanz für den Tourismus in Leipzig für das Jahr 2024 vor. Ziel dieser Analyse ist es, alle touristischen Erträge und für den Bereich Tourismus getätigten städtischen Aufwendungen darzustellen und so den Netto-Anteil der touristisch bedingten Einnahmen an den…
BSW Fraktion. 13. März 2025,
Im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Leipzig soll die Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen erhalten bleiben. Gelingende Teilhabe am sozialen Leben umfasst die selbstbestimmte Wahlfreiheit des Zahlungsmittels beim Kauf von Dienstleistungen. Mit dem Erhalt der Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen des ÖPNV wird die Teilhabe älterer, jüngerer und auswärtiger Fahrgäste…
BSW Fraktion. 22. Januar 2025
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Die militärischen Spannungen im Umfeld des Ukraine-Kriegs eskalieren in den letzten Wochen nochmals, wie die Angriffe mit US-ATACMS-Raketen auf russisches Staatsgebiet, und die russischen Angriffe mit der neuen nuklearfähigen Orestnik-Mittelstreckenrakete seit Mitte November anzeigen. Welche unmittelbaren Folgen für das Gebiet der Stadt Leipzig hätte ein Angriff auf den Flughafen Halle/Leipzig mit einer Atomwaffe des Äquivalents…
BSW Fraktion. 3. Januar 2025
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In diesem Antrag wollen wir, dass der Stadtrat den Aufruf der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, Vorsitzende von „Mayors for Peace“, vom Februar 2024 für einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen in der Ukraine und für diplomatische Bemühungen in diese Richtung unterstützt. Begründet wird das auch mit dem Risiko einer nuklearen Eskalation dieses Konflikts. Schon zu…
BSW Fraktion. 23. Oktober 2024
Aktuelles
Aktueller Sachstand Thema Prostitution
Erhebt die Stadt Leipzig, unabhängig von den Anmeldungen gemäß § 3 ProstSchG und den gesundheitlichen Beratungen gemäß § 10 ProstSchG, die Anzahl der in Leipzig tätigen Prostituierten? Wenn ja, welche Zahlen wurden für das Jahr 2024 erfasst? Wie viele Personen sind in der Stadt Leipzig aktuell gemäß § 3 ProstSchG angemeldet? Bitte aufschlüsseln…
Instandsetzungsmaßnahmen im Duft- und Tastgarten (Friedenspark)
Der im Jahre 2007 eröffnete Duft- und Tastgarten ist besonders auf die Bedürfnisse von blinden und mobilitätseingeschränkten Menschen zugeschnitten und wird von vielen Leipzigern gern besucht. Im Laufe der Jahre haben sich dort viele Mängel summiert. Der Wegebelag hat sich an manchen Stellen so abgesenkt, dass Stahlkanten mehrere Zentimeter herausragen…
Rückkehr zu billigem Gas?
1. Wie bewertet die Stadt Leipzig die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der VNG AG Ulf Heitmüller in der LVZ vom 3.4.2025 [1], dass eine Rückkehr zu russischem Gas schwierig sei? 2. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig die bisher entstandenen Mehrkosten durch die Gas-Bezüge aus anderen Staaten außerhalb Russlands ein? 3.…
Straßenbahnnetzausbau
Das Leipziger Straßenbahnnetz ist das Rückgrat des ÖPNV in Leipzig. Das Busnetz ist nur als Ergänzung zu sehen und das S-Bahnnetz dient mehr der Anbindung des Umlandes, da innerstädtisch die Stadionsdichte fehlt. Ohne ein dichtes, gut strukturiertes Straßenbahn-Netz ist eine Weiterentwicklung des ÖPNV (zu mehr Leistungsfähigkeit und Attraktivität) nicht möglich.…
Festveranstaltung 80 Jahre Befreiung
Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus lädt Sie die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat herzlich zu einer besonderen Festveranstaltung ins Neue Rathaus ein. Gemeinsam wollen wir diesen Tag begehen, der uns mahnt, die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte niemals zu vergessen und daraus Lehren für die…
Einsatz für die Kononowitsch-Brüder
Die Brüder Mikhail und Aleksander Kononovich, führende Mitglieder der Kommunistischen Jugend der Ukraine, wurden am 6. März 2022 von den ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen und befinden sich seitdem in Haft, wo sie Berichten zufolge regelmäßig gefoltert und misshandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Hochverrat begangen und einen gewaltsamen Umsturz angestrebt zu haben,…
Studie zur kommunal-wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus in Leipzig
Um bei städtischen Ausgaben im Bereich Tourismus stärker steuern zu können, schlagen wir eine Studie der kommunalen Kosten-Nutzen-Bilanz für den Tourismus in Leipzig für das Jahr 2024 vor. Ziel dieser Analyse ist es, alle touristischen Erträge und für den Bereich Tourismus getätigten städtischen Aufwendungen darzustellen und so den Netto-Anteil der…
Erhalt von Bargeldzahlungen im ÖPNV
Im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Leipzig soll die Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen erhalten bleiben. Gelingende Teilhabe am sozialen Leben umfasst die selbstbestimmte Wahlfreiheit des Zahlungsmittels beim Kauf von Dienstleistungen. Mit dem Erhalt der Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen des ÖPNV wird die Teilhabe…
Katastrophenplan Atomkrieg
Die militärischen Spannungen im Umfeld des Ukraine-Kriegs eskalieren in den letzten Wochen nochmals, wie die Angriffe mit US-ATACMS-Raketen auf russisches Staatsgebiet, und die russischen Angriffe mit der neuen nuklearfähigen Orestnik-Mittelstreckenrakete seit Mitte November anzeigen. Welche unmittelbaren Folgen für das Gebiet der Stadt Leipzig hätte ein Angriff auf den Flughafen Halle/Leipzig…