Beiträge zu Ratsarbeit
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Housing First soll in Leipzig stärker ausgebaut werden und wohnungslosen Menschen mit komplexen Problemlagen möglichst früh eigenen, dauerhaft gesicherten Wohnraum mit ambulanter Betreuung ermöglichen. Perspektivisch sollen dadurch Notunterkünfte stärker auf ihre eigentliche Funktion als zeitlich begrenzte Notversorgung zurückgeführt und vorhandene Kapazitäten bedarfsgerecht angepasst werden. Ziel ist eine nachhaltigere Wohnungslosenhilfe, die Menschen stabilisiert und zugleich langfristig…
BSW Fraktion. 1. Juli 2026
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Der 4.5. hat gezeigt, dass wir eine Überarbeitung unserer Innenstadtzugänge benötigen. Dabei müssen die Interessen von Anwohnern und Gästen sowie die Bedarfe von Zulieferern und Sicherheits- wie Rettungskräften in eine gute Balance gebracht werden. Die ästhetische Gestaltung spielt dafür eine große Rolle. Das wurde auch jüngst beim Forum Innenstadt zum Thema Sicherheit deutlich: Ladendiebe und…
Eric Recke. 23. Juni 2026, ,
Die Zufahrten zur Leipziger Innenstadt sollen wirksamer geschützt werden, ohne den öffentlichen Raum dauerhaft mit provisorischen Sperren zu prägen. Ein integriertes Sicherheitskonzept soll flexible und gestalterisch hochwertige Lösungen wie versenkbare Sperrelemente, Stadtmobiliar oder Begrünung mit den Anforderungen von Rettungs- und Lieferverkehr verbinden. Auch die Oktablöcke an der Grimmaischen Straße sollen durch eine dauerhafte Lösung ersetzt…
BSW Fraktion. 27. Mai 2026, , , ,
Die Finanzierung der Stadtratsfraktionen soll künftig zeitnah an Veränderungen ihrer tatsächlichen Mitgliederzahl angepasst werden. Nach einer Übergangsfrist von drei Monaten sollen die Personalmittel neu berechnet werden, damit größer oder kleiner gewordene Fraktionen entsprechend ihrer aktuellen Stärke ausgestattet sind. Gleichzeitig soll das bislang kaum genutzte zusätzliche Budget von bis zu 10.000 Euro pro Fraktion für Praktika…
BSW Fraktion. 27. Mai 2026, , , ,
Kinder und Jugendliche sollen im öffentlichen Raum besser vor sexuell expliziter Werbung und militärischer Ansprache geschützt werden. Unser Antrag zielt deshalb auf strengere Regeln für städtische Werbeflächen und besondere Schutzzonen rund um Schulen, Kitas, Spielplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen und wichtige Haltestellen. Bei Bundeswehrwerbung soll die Stadt zudem auf eine freiwillige Selbstverpflichtung hinwirken, um Waffenmotive und die gezielte…
BSW Fraktion. 29. April 2026, , ,
Prostituierte ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben oft keinen niedrigschwelligen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung. Mit unserem Antrag soll deshalb geprüft werden, ob im Leipziger Gesundheitsamt eine kostenlose und unabhängig vom Anmeldestatus zugängliche gynäkologische Sprechstunde eingerichtet werden kann. Darüber hinaus soll sich Leipzig gegenüber dem Bund für eine bessere soziale Absicherung von Menschen ohne hinreichenden Krankenversicherungsschutz einsetzen.
BSW Fraktion. 29. April 2026, , ,
Der Einsatz von Drohnen in Leipzig soll einfacher, transparenter und für praktische Anwendungen besser nutzbar werden. Vorgesehen sind standardisierte digitale Verfahren, klar ausgewiesene Flugmöglichkeiten sowie Erleichterungen für Anwendungen im Bauwesen, bei Vermessung und Landwirtschaft. Gleichzeitig sollen Drohnen stärker für Rehkitzrettung, medizinische Transporte und innovative Logistiklösungen eingesetzt und entsprechende Testmöglichkeiten geprüft werden.
BSW Fraktion. 29. April 2026
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Mit dem Antrag setzt sich die BSW-Fraktion dafür ein, das Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht von aktuellen politischen Konflikten oder unterschiedlichen Maßstäben gegenüber einzelnen Staaten abhängig zu machen. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz soll deshalb 2027 auch ein russischer Repräsentant als Vertreter eines der damaligen alliierten Staaten zu einer Leipziger Gedenkveranstaltung eingeladen…
BSW Fraktion. 29. April 2026, , ,
Die Bürgerbeteiligung in Leipzig soll nach einheitlichen Qualitätskriterien weiterentwickelt und für möglichst viele Menschen besser zugänglich werden. Analoge und digitale Beteiligungsformen sollen sinnvoll miteinander kombiniert und gemeinsam mit dem Forum Bürgerbeteiligung konkrete Kriterien für gute Beteiligungsverfahren erarbeitet werden. Gleichzeitig soll künftig bei städtischen Vorlagen transparenter erkennbar sein, wie, in welchem Umfang und in welcher Form…
BSW Fraktion. 29. April 2026, , , , , , ,
Gedankenspiel: Am 27.1.2026, dem Holocaust-Gedenktag, spricht ein russischer Generalkonsul beim Stadtgedenken. Er betont, dass es die Rote Armee war, die an diesem Tag vor 81 Jahren Auschwitz befreite. – Undenkbar, höre ich schon - völkerrechtswidriger Angriffskrieg! - Undenkbar? Offenbar nur für Russen. Denn es redete (durchaus hörenswert!) die Chefin des US-Generalkonsulats, Jody Breisler. Also eine…
Thomas Kachel. 25. März 2026
Aktuelles
Housing First!
Housing First soll in Leipzig stärker ausgebaut werden und wohnungslosen Menschen mit komplexen Problemlagen möglichst früh eigenen, dauerhaft gesicherten Wohnraum mit ambulanter Betreuung ermöglichen. Perspektivisch sollen dadurch Notunterkünfte stärker auf ihre eigentliche Funktion als zeitlich begrenzte Notversorgung zurückgeführt und vorhandene Kapazitäten bedarfsgerecht angepasst werden. Ziel ist eine nachhaltigere Wohnungslosenhilfe, die…
Innenstadtsicherheit weiterentwickeln
Der 4.5. hat gezeigt, dass wir eine Überarbeitung unserer Innenstadtzugänge benötigen. Dabei müssen die Interessen von Anwohnern und Gästen sowie die Bedarfe von Zulieferern und Sicherheits- wie Rettungskräften in eine gute Balance gebracht werden. Die ästhetische Gestaltung spielt dafür eine große Rolle. Das wurde auch jüngst beim Forum Innenstadt zum…
Innenstadtsicherheit zeitgemäß weiterentwickeln – Schutz und Aufenthaltsqualität zusammendenken
Die Zufahrten zur Leipziger Innenstadt sollen wirksamer geschützt werden, ohne den öffentlichen Raum dauerhaft mit provisorischen Sperren zu prägen. Ein integriertes Sicherheitskonzept soll flexible und gestalterisch hochwertige Lösungen wie versenkbare Sperrelemente, Stadtmobiliar oder Begrünung mit den Anforderungen von Rettungs- und Lieferverkehr verbinden. Auch die Oktablöcke an der Grimmaischen Straße sollen…
Fraktionsfinanzierung anpassen
Die Finanzierung der Stadtratsfraktionen soll künftig zeitnah an Veränderungen ihrer tatsächlichen Mitgliederzahl angepasst werden. Nach einer Übergangsfrist von drei Monaten sollen die Personalmittel neu berechnet werden, damit größer oder kleiner gewordene Fraktionen entsprechend ihrer aktuellen Stärke ausgestattet sind. Gleichzeitig soll das bislang kaum genutzte zusätzliche Budget von bis zu 10.000…
Werbung im öffentlichen Raum aus Jugendschutzgründen regulieren – Schaffung von „Schutzzonen Kindheit und Jugend“
Kinder und Jugendliche sollen im öffentlichen Raum besser vor sexuell expliziter Werbung und militärischer Ansprache geschützt werden. Unser Antrag zielt deshalb auf strengere Regeln für städtische Werbeflächen und besondere Schutzzonen rund um Schulen, Kitas, Spielplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen und wichtige Haltestellen. Bei Bundeswehrwerbung soll die Stadt zudem auf eine freiwillige Selbstverpflichtung hinwirken,…
Gynäkologische Ambulanz für Prostituierte einrichten
Prostituierte ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben oft keinen niedrigschwelligen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung. Mit unserem Antrag soll deshalb geprüft werden, ob im Leipziger Gesundheitsamt eine kostenlose und unabhängig vom Anmeldestatus zugängliche gynäkologische Sprechstunde eingerichtet werden kann. Darüber hinaus soll sich Leipzig gegenüber dem Bund für eine bessere soziale Absicherung von…
Drohnenförderung
Der Einsatz von Drohnen in Leipzig soll einfacher, transparenter und für praktische Anwendungen besser nutzbar werden. Vorgesehen sind standardisierte digitale Verfahren, klar ausgewiesene Flugmöglichkeiten sowie Erleichterungen für Anwendungen im Bauwesen, bei Vermessung und Landwirtschaft. Gleichzeitig sollen Drohnen stärker für Rehkitzrettung, medizinische Transporte und innovative Logistiklösungen eingesetzt und entsprechende Testmöglichkeiten geprüft…
Das Gedenken für die Opfer des Faschismus unteilbar halten
Mit dem Antrag setzt sich die BSW-Fraktion dafür ein, das Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht von aktuellen politischen Konflikten oder unterschiedlichen Maßstäben gegenüber einzelnen Staaten abhängig zu machen. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz soll deshalb 2027 auch ein russischer Repräsentant als Vertreter eines der damaligen alliierten Staaten…Analoge Formate in zukünftigen Strategieplanungen ausbalanciert sicherstellen
Die Bürgerbeteiligung in Leipzig soll nach einheitlichen Qualitätskriterien weiterentwickelt und für möglichst viele Menschen besser zugänglich werden. Analoge und digitale Beteiligungsformen sollen sinnvoll miteinander kombiniert und gemeinsam mit dem Forum Bürgerbeteiligung konkrete Kriterien für gute Beteiligungsverfahren erarbeitet werden. Gleichzeitig soll künftig bei städtischen Vorlagen transparenter erkennbar sein, wie, in welchem…