Beiträge zu Politik
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Der deutsche Überfall auf Polen vor 87 Jahren startete mit einer Kriegslüge: einem angeblichen polnischen Überfall auf den deutschen Radiosender Gleiwitz. Die Mahnung des 1. September, der in den Schulen der DDR im Unterschied zu heute mit großem Ernst begangen wurde, ist also nicht nur eine Warnung vor Krieg an sich, sondern auch vor der…
Thomas Kachel. 1. September 2026
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Mit dem Antrag setzt sich die BSW-Fraktion dafür ein, das Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht von aktuellen politischen Konflikten oder unterschiedlichen Maßstäben gegenüber einzelnen Staaten abhängig zu machen. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz soll deshalb 2027 auch ein russischer Repräsentant als Vertreter eines der damaligen alliierten Staaten zu einer Leipziger Gedenkveranstaltung eingeladen…
BSW Fraktion. 29. April 2026
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Die hohe Zahl an Wahlplakaten und die übermäßige Belegung einzelner Masten durch Mehrfachhängung von bis zu zwölf Plakaten an einem Mast mitunter durch eine einzige Partei führen zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit, insbesondere für kleinere Parteien. Zudem wird das Stadtbild erheblich beeinträchtigt. Durch die zunehmende Zerstörung von Plakaten entstehen teilweise massive Verschmutzung im öffentlichen Raum.…
BSW Fraktion. 26. November 2025, , ,
Wie kommen wir heraus aus der Haushaltskrise? Zuerst einmal könnte die Bundesregierung ihre Aufrüstungspläne zurücknehmen und das Geld für Investitionen in den Kommunen einsetzen. Dann könnte sie die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und die Wirtschaftssanktionen stoppen. Wir bekämen billigere Energie. Auch der Freistaat könnte mehr Schulden aufnehmen und beispielsweise seinen Beitrag bei Kitas und Schulen erhöhen…
Eric Recke. 20. August 2025
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Fassungslos erleben wir in diesen Wochen und Tagen, wie unbegrenzte Schulden für Aufrüstung und Waffenlieferungen – Kriegskredite – beschlossen, Betriebe in Folge der Sanktionen gegen Russland geschlossen werden, die zivile Produktion in Rüstungsproduktion umgewandelt und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird, zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland. Die Reallöhne und…
Bernd Bahr. 5. Mai 2025, , , ,
Wie wir Leipziger auch auf kommunaler Ebene dem Engagement für Frieden helfen können, verdeutlicht eine Nachricht aus Kiew: Nicht nur in Russland werden Kriegsgegner verfolgt. Auch in Leipzigs Partnerstadt werden Männer nicht selten mit Gewalt an die Front gezwungen. Dies droht jetzt auch den Kononowitsch-Brüdern, die sich klar gegen den Krieg positioniert haben. Seit dem…
Thomas Kachel. 16. April 2025, , , , ,
2008 kam von Berlin aus die Denkmalidee über Leipzig und geistert seitdem variantenreich umher. Auch der letzte Anlauf mit „Banner, Fahnen, Transparente“ vermochte es nicht, die Stadtgesellschaft zu einen. Die weißen Flächen bleiben sicher nicht lang blank und bedeuten Folgekosten in Zeiten schwierigen Haushaltens...
Sascha Jecht. 16. April 2025, ,
Die Brüder Mikhail und Aleksander Kononovich, führende Mitglieder der Kommunistischen Jugend der Ukraine, wurden am 6. März 2022 von den ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen und befinden sich seitdem in Haft, wo sie Berichten zufolge regelmäßig gefoltert und misshandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Hochverrat begangen und einen gewaltsamen Umsturz angestrebt zu haben, nachdem sie sich öffentlich gegen…
BSW Fraktion. 13. März 2025
Aktuelles
Drohnen- oder Kriegsalarm?
Der deutsche Überfall auf Polen vor 87 Jahren startete mit einer Kriegslüge: einem angeblichen polnischen Überfall auf den deutschen Radiosender Gleiwitz. Die Mahnung des 1. September, der in den Schulen der DDR im Unterschied zu heute mit großem Ernst begangen wurde, ist also nicht nur eine Warnung vor Krieg an…
Das Gedenken für die Opfer des Faschismus unteilbar halten
Mit dem Antrag setzt sich die BSW-Fraktion dafür ein, das Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht von aktuellen politischen Konflikten oder unterschiedlichen Maßstäben gegenüber einzelnen Staaten abhängig zu machen. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz soll deshalb 2027 auch ein russischer Repräsentant als Vertreter eines der damaligen alliierten Staaten…
Wahlwerbung begrenzen
Die hohe Zahl an Wahlplakaten und die übermäßige Belegung einzelner Masten durch Mehrfachhängung von bis zu zwölf Plakaten an einem Mast mitunter durch eine einzige Partei führen zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit, insbesondere für kleinere Parteien. Zudem wird das Stadtbild erheblich beeinträchtigt. Durch die zunehmende Zerstörung von Plakaten entstehen teilweise…
Raus aus der Haushaltskrise
Wie kommen wir heraus aus der Haushaltskrise? Zuerst einmal könnte die Bundesregierung ihre Aufrüstungspläne zurücknehmen und das Geld für Investitionen in den Kommunen einsetzen. Dann könnte sie die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und die Wirtschaftssanktionen stoppen. Wir bekämen billigere Energie. Auch der Freistaat könnte mehr Schulden aufnehmen und beispielsweise seinen Beitrag…
Beitrag Bernd Bahr zum 1. Mai
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Fassungslos erleben wir in diesen Wochen und Tagen, wie unbegrenzte Schulden für Aufrüstung und Waffenlieferungen – Kriegskredite – beschlossen, Betriebe in Folge der Sanktionen gegen Russland geschlossen werden, die zivile Produktion in Rüstungsproduktion umgewandelt und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird, zur Vorbereitung auf einen Krieg…
Einsatz für Frieden tut auch weiter Not
Wie wir Leipziger auch auf kommunaler Ebene dem Engagement für Frieden helfen können, verdeutlicht eine Nachricht aus Kiew: Nicht nur in Russland werden Kriegsgegner verfolgt. Auch in Leipzigs Partnerstadt werden Männer nicht selten mit Gewalt an die Front gezwungen. Dies droht jetzt auch den Kononowitsch-Brüdern, die sich klar gegen den…
Freiheit, Einheit, Denkmal?
2008 kam von Berlin aus die Denkmalidee über Leipzig und geistert seitdem variantenreich umher. Auch der letzte Anlauf mit „Banner, Fahnen, Transparente“ vermochte es nicht, die Stadtgesellschaft zu einen. Die weißen Flächen bleiben sicher nicht lang blank und bedeuten Folgekosten in Zeiten schwierigen Haushaltens...