Beiträge zu Beiträge
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Die Brüder Mikhail und Aleksander Kononovich, führende Mitglieder der Kommunistischen Jugend der Ukraine, wurden am 6. März 2022 von den ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen und befinden sich seitdem in Haft, wo sie Berichten zufolge regelmäßig gefoltert und misshandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Hochverrat begangen und einen gewaltsamen Umsturz angestrebt zu haben, nachdem sie sich öffentlich gegen…
BSW Fraktion. 13. März 2025
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Um bei städtischen Ausgaben im Bereich Tourismus stärker steuern zu können, schlagen wir eine Studie der kommunalen Kosten-Nutzen-Bilanz für den Tourismus in Leipzig für das Jahr 2024 vor. Ziel dieser Analyse ist es, alle touristischen Erträge und für den Bereich Tourismus getätigten städtischen Aufwendungen darzustellen und so den Netto-Anteil der touristisch bedingten Einnahmen an den…
BSW Fraktion. 13. März 2025,
Dieser Wahlkampf dürfte in Leipzig als neuer Höhepunkt jener irrigen Logik eingehen, die besagt: Mehr Plakate heißt mehr Stimmen. Die Materialschlacht türmt die Plakate bis unter die Leuchten, manchmal sogar bis zum Zerknicken einzelner Pappkandidaten. An manchen Masten hängen sogar zwölf Plakate – allesamt von nur einer einzigen Partei! Gleichzeitig steigt auch die Zerstörungswut und…
Sascha Jecht. 1. März 2025,
Die Doomsday Clock steht auf 89 Sekunden vor 12! Daher wirbt Thomas Kachel am 12. Februar 2015 im Leipziger Stadtrat dafür, dem BSW-Antrag zuzustimmen, welcher sich für die Unterstützung des Appells der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine ausspricht und die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen betont. Er teilt die Sorge…
Thomas Kachel. 12. Februar 2025,
Im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Leipzig soll die Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen erhalten bleiben. Gelingende Teilhabe am sozialen Leben umfasst die selbstbestimmte Wahlfreiheit des Zahlungsmittels beim Kauf von Dienstleistungen. Mit dem Erhalt der Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen des ÖPNV wird die Teilhabe älterer, jüngerer und auswärtiger Fahrgäste…
BSW Fraktion. 22. Januar 2025, , ,
Wir stehen vor einem durch eine signifikante Schuldenaufnahme getragenen Haushalt, um unter anderem die Schuldenbremse auf anderen Ebenen trotz steuerlicher Gesamtinstitutionalität der Bundesrepublik Deutschland zu kompensieren. Letzten Endes ein paradoxer Vorgang. Die Strategie der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit besteht in dieser Lage darin, alle sinnvollen wirtschaftlichen und am Ende steuerwirksamen Investitionen…
Eric Recke. 15. Januar 2025,
Der Petent hat gefordert, 10 bis 60 % der städtischen Parks und Grünflächen zu Blühwiesen zu machen. Aber selbst die Minimalquote von 10 % lässt sich nicht überall sinnvoll umsetzen. Wir haben tagsüber einen sehr hohen Nutzungsdruck, zum Beispiel im Lene-Voigt-Park. Da wäre eine große Blühwiese, glaube ich, für alle Beteiligten nur frustrierend. Wir haben…
Ralf Pannowitsch. 15. Januar 2025,
Ich glaube, er ist gut geeignet, wenn eine Kultureinrichtung mal ernsthaft durchchecken will, welche Umweltfolgen ihr Tun und Treiben hat und wenn sie dann selbstkritisch untersucht, wie sie ihre CO₂-Bilanz vielleicht verbessern kann. Hingegen bedeutet es einen beträchtlichen bürokratischen Aufwand, wenn man alle seine Aktivitäten über Jahre hinweg vielleicht in dieses e-Tool einspeisen muss. Das…
Ralf Pannowitsch. 15. Januar 2025
Herzlich Willkommen auf der Webseite der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Leipziger Stadtrat! Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer neuen Webpräsenz. Schauen Sie sich gerne um! Schon jetzt haben Sie die Möglichkeit, Ihre gewählten Stadträte näher kennenzulernen, die neuesten Anträge der Fraktion zu lesen und unsere ersten Reden in der Ratsversammlung anzuhören. In…
Admin. 13. Januar 2025
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Die militärischen Spannungen im Umfeld des Ukraine-Kriegs eskalieren in den letzten Wochen nochmals, wie die Angriffe mit US-ATACMS-Raketen auf russisches Staatsgebiet, und die russischen Angriffe mit der neuen nuklearfähigen Orestnik-Mittelstreckenrakete seit Mitte November anzeigen. Welche unmittelbaren Folgen für das Gebiet der Stadt Leipzig hätte ein Angriff auf den Flughafen Halle/Leipzig mit einer Atomwaffe des Äquivalents…
BSW Fraktion. 3. Januar 2025
Aktuelles
Einsatz für die Kononowitsch-Brüder
Die Brüder Mikhail und Aleksander Kononovich, führende Mitglieder der Kommunistischen Jugend der Ukraine, wurden am 6. März 2022 von den ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen und befinden sich seitdem in Haft, wo sie Berichten zufolge regelmäßig gefoltert und misshandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Hochverrat begangen und einen gewaltsamen Umsturz angestrebt zu haben,…
Studie zur kommunal-wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus in Leipzig
Um bei städtischen Ausgaben im Bereich Tourismus stärker steuern zu können, schlagen wir eine Studie der kommunalen Kosten-Nutzen-Bilanz für den Tourismus in Leipzig für das Jahr 2024 vor. Ziel dieser Analyse ist es, alle touristischen Erträge und für den Bereich Tourismus getätigten städtischen Aufwendungen darzustellen und so den Netto-Anteil der…
Wahlkampf oder Materialschlacht?
Dieser Wahlkampf dürfte in Leipzig als neuer Höhepunkt jener irrigen Logik eingehen, die besagt: Mehr Plakate heißt mehr Stimmen. Die Materialschlacht türmt die Plakate bis unter die Leuchten, manchmal sogar bis zum Zerknicken einzelner Pappkandidaten. An manchen Masten hängen sogar zwölf Plakate – allesamt von nur einer einzigen Partei! Gleichzeitig…
Mit Diplomatie auf kommunaler Ebene zum sofortigen Waffenstillstand
Die Doomsday Clock steht auf 89 Sekunden vor 12! Daher wirbt Thomas Kachel am 12. Februar 2015 im Leipziger Stadtrat dafür, dem BSW-Antrag zuzustimmen, welcher sich für die Unterstützung des Appells der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine ausspricht und die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen…
Erhalt von Bargeldzahlungen im ÖPNV
Im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Leipzig soll die Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen erhalten bleiben. Gelingende Teilhabe am sozialen Leben umfasst die selbstbestimmte Wahlfreiheit des Zahlungsmittels beim Kauf von Dienstleistungen. Mit dem Erhalt der Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen des ÖPNV wird die Teilhabe…
Wie wir den Haushalt 2025/26 finanzieren und wo wir investieren wollen
Wir stehen vor einem durch eine signifikante Schuldenaufnahme getragenen Haushalt, um unter anderem die Schuldenbremse auf anderen Ebenen trotz steuerlicher Gesamtinstitutionalität der Bundesrepublik Deutschland zu kompensieren. Letzten Endes ein paradoxer Vorgang. Die Strategie der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit besteht in dieser Lage darin, alle sinnvollen wirtschaftlichen…
Mehr Blühwiesen in Leipziger Stadtparks?
Der Petent hat gefordert, 10 bis 60 % der städtischen Parks und Grünflächen zu Blühwiesen zu machen. Aber selbst die Minimalquote von 10 % lässt sich nicht überall sinnvoll umsetzen. Wir haben tagsüber einen sehr hohen Nutzungsdruck, zum Beispiel im Lene-Voigt-Park. Da wäre eine große Blühwiese, glaube ich, für alle…
CO₂-Rechner: nützlich aber zu aufwändig
Ich glaube, er ist gut geeignet, wenn eine Kultureinrichtung mal ernsthaft durchchecken will, welche Umweltfolgen ihr Tun und Treiben hat und wenn sie dann selbstkritisch untersucht, wie sie ihre CO₂-Bilanz vielleicht verbessern kann. Hingegen bedeutet es einen beträchtlichen bürokratischen Aufwand, wenn man alle seine Aktivitäten über Jahre hinweg vielleicht in…
Die neue Webseite der BSW Fraktion im Leipziger Stadtrat
Herzlich Willkommen auf der Webseite der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Leipziger Stadtrat! Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer neuen Webpräsenz. Schauen Sie sich gerne um! Schon jetzt haben Sie die Möglichkeit, Ihre gewählten Stadträte näher kennenzulernen, die neuesten Anträge der Fraktion zu lesen und unsere ersten Reden…