Beiträge zu Anträge
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Antragsnummer: VII-DS-09692-NF-04-DS-03-ÄA-03 Beschlussvorschlag Die bestehende Vorlage VII-DS-09692-NF-04-DS-03 wird wie folgt geändert: Punkt 1 und 3 bleiben bestehen. Punkt 2 wird durch Folgendes ersetzt: 1. Der geplante Abriss des alten Technischen Rathauses gemäß Vorlage VII-DS-09692-NF-04 wird ausgesetzt, bis dem Stadtrat eine geeignete Entscheidungsgrundlage vorgelegt wird. 2. Gegebenenfalls notwendige Sicherungsmaßnahmen am Betongerippe sind vorzunehmen, um Witterungsschäden sowie Gefahren…
BSW Fraktion. 28. Mai 2025
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Der im Jahre 2007 eröffnete Duft- und Tastgarten ist besonders auf die Bedürfnisse von blinden und mobilitätseingeschränkten Menschen zugeschnitten und wird von vielen Leipzigern gern besucht. Im Laufe der Jahre haben sich dort viele Mängel summiert. Der Wegebelag hat sich an manchen Stellen so abgesenkt, dass Stahlkanten mehrere Zentimeter herausragen – eine echte Stolperfalle für…
BSW Fraktion. 15. Mai 2025, , ,
Die hohe Zahl an Wahlplakaten und die übermäßige Belegung einzelner Masten durch Mehrfachhängung von bis zu zwölf Plakaten an einem Mast mitunter durch eine einzige Partei führen zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit, insbesondere für kleinere Parteien. Zudem wird das Stadtbild erheblich beeinträchtigt. Durch die zunehmende Zerstörung von Plakaten entstehen teilweise massive Verschmutzung im öffentlichen Raum.…
BSW Fraktion. 13. März 2025
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Die Brüder Mikhail und Aleksander Kononovich, führende Mitglieder der Kommunistischen Jugend der Ukraine, wurden am 6. März 2022 von den ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen und befinden sich seitdem in Haft, wo sie Berichten zufolge regelmäßig gefoltert und misshandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Hochverrat begangen und einen gewaltsamen Umsturz angestrebt zu haben, nachdem sie sich öffentlich gegen…
BSW Fraktion. 13. März 2025
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Um bei städtischen Ausgaben im Bereich Tourismus stärker steuern zu können, schlagen wir eine Studie der kommunalen Kosten-Nutzen-Bilanz für den Tourismus in Leipzig für das Jahr 2024 vor. Ziel dieser Analyse ist es, alle touristischen Erträge und für den Bereich Tourismus getätigten städtischen Aufwendungen darzustellen und so den Netto-Anteil der touristisch bedingten Einnahmen an den…
BSW Fraktion. 13. März 2025,
Im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Leipzig soll die Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen erhalten bleiben. Gelingende Teilhabe am sozialen Leben umfasst die selbstbestimmte Wahlfreiheit des Zahlungsmittels beim Kauf von Dienstleistungen. Mit dem Erhalt der Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen des ÖPNV wird die Teilhabe älterer, jüngerer und auswärtiger Fahrgäste…
BSW Fraktion. 22. Januar 2025
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In diesem Antrag wollen wir, dass der Stadtrat den Aufruf der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, Vorsitzende von „Mayors for Peace“, vom Februar 2024 für einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen in der Ukraine und für diplomatische Bemühungen in diese Richtung unterstützt. Begründet wird das auch mit dem Risiko einer nuklearen Eskalation dieses Konflikts. Schon zu…
BSW Fraktion. 23. Oktober 2024
Aktuelles
Änderungsantrag: Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt
Antragsnummer: VII-DS-09692-NF-04-DS-03-ÄA-03 Beschlussvorschlag Die bestehende Vorlage VII-DS-09692-NF-04-DS-03 wird wie folgt geändert: Punkt 1 und 3 bleiben bestehen. Punkt 2 wird durch Folgendes ersetzt: 1. Der geplante Abriss des alten Technischen Rathauses gemäß Vorlage VII-DS-09692-NF-04 wird ausgesetzt, bis dem Stadtrat eine geeignete Entscheidungsgrundlage vorgelegt wird. 2. Gegebenenfalls notwendige Sicherungsmaßnahmen am Betongerippe sind…
Instandsetzungsmaßnahmen im Duft- und Tastgarten (Friedenspark)
Der im Jahre 2007 eröffnete Duft- und Tastgarten ist besonders auf die Bedürfnisse von blinden und mobilitätseingeschränkten Menschen zugeschnitten und wird von vielen Leipzigern gern besucht. Im Laufe der Jahre haben sich dort viele Mängel summiert. Der Wegebelag hat sich an manchen Stellen so abgesenkt, dass Stahlkanten mehrere Zentimeter herausragen…
Wahlwerbung begrenzen
Die hohe Zahl an Wahlplakaten und die übermäßige Belegung einzelner Masten durch Mehrfachhängung von bis zu zwölf Plakaten an einem Mast mitunter durch eine einzige Partei führen zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit, insbesondere für kleinere Parteien. Zudem wird das Stadtbild erheblich beeinträchtigt. Durch die zunehmende Zerstörung von Plakaten entstehen teilweise…
Einsatz für die Kononowitsch-Brüder
Die Brüder Mikhail und Aleksander Kononovich, führende Mitglieder der Kommunistischen Jugend der Ukraine, wurden am 6. März 2022 von den ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen und befinden sich seitdem in Haft, wo sie Berichten zufolge regelmäßig gefoltert und misshandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Hochverrat begangen und einen gewaltsamen Umsturz angestrebt zu haben,…
Studie zur kommunal-wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus in Leipzig
Um bei städtischen Ausgaben im Bereich Tourismus stärker steuern zu können, schlagen wir eine Studie der kommunalen Kosten-Nutzen-Bilanz für den Tourismus in Leipzig für das Jahr 2024 vor. Ziel dieser Analyse ist es, alle touristischen Erträge und für den Bereich Tourismus getätigten städtischen Aufwendungen darzustellen und so den Netto-Anteil der…
Erhalt von Bargeldzahlungen im ÖPNV
Im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Leipzig soll die Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen erhalten bleiben. Gelingende Teilhabe am sozialen Leben umfasst die selbstbestimmte Wahlfreiheit des Zahlungsmittels beim Kauf von Dienstleistungen. Mit dem Erhalt der Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen des ÖPNV wird die Teilhabe…