Ratsarbeit
Änderungsantrag: Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt
Antragsnummer: VII-DS-09692-NF-04-DS-03-ÄA-03 Beschlussvorschlag Die bestehende Vorlage VII-DS-09692-NF-04-DS-03 wird wie folgt geändert: Punkt 1 und 3 bleiben bestehen. Punkt 2 wird durch Folgendes ersetzt: 1. Der geplante Abriss des alten Technischen Rathauses gemäß Vorlage VII-DS-09692-NF-04 wird ausgesetzt, bis dem Stadtrat eine geeignete Entscheidungsgrundlage vorgelegt wird. 2. Gegebenenfalls notwendige Sicherungsmaßnahmen am Betongerippe sind…
Instandsetzungsmaßnahmen im Duft- und Tastgarten (Friedenspark)
Der im Jahre 2007 eröffnete Duft- und Tastgarten ist besonders auf die Bedürfnisse von blinden und mobilitätseingeschränkten Menschen zugeschnitten und wird von vielen Leipzigern gern besucht. Im Laufe der Jahre haben sich dort viele Mängel summiert. Der Wegebelag hat sich an manchen Stellen so abgesenkt, dass Stahlkanten mehrere Zentimeter herausragen…
Wahlwerbung begrenzen
Die hohe Zahl an Wahlplakaten und die übermäßige Belegung einzelner Masten durch Mehrfachhängung von bis zu zwölf Plakaten an einem Mast mitunter durch eine einzige Partei führen zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit, insbesondere für kleinere Parteien. Zudem wird das Stadtbild erheblich beeinträchtigt. Durch die zunehmende Zerstörung von Plakaten entstehen teilweise…
Einsatz für die Kononowitsch-Brüder
Die Brüder Mikhail und Aleksander Kononovich, führende Mitglieder der Kommunistischen Jugend der Ukraine, wurden am 6. März 2022 von den ukrainischen Sicherheitskräften festgenommen und befinden sich seitdem in Haft, wo sie Berichten zufolge regelmäßig gefoltert und misshandelt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Hochverrat begangen und einen gewaltsamen Umsturz angestrebt zu haben,…
Studie zur kommunal-wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus in Leipzig
Um bei städtischen Ausgaben im Bereich Tourismus stärker steuern zu können, schlagen wir eine Studie der kommunalen Kosten-Nutzen-Bilanz für den Tourismus in Leipzig für das Jahr 2024 vor. Ziel dieser Analyse ist es, alle touristischen Erträge und für den Bereich Tourismus getätigten städtischen Aufwendungen darzustellen und so den Netto-Anteil der…
Erhalt von Bargeldzahlungen im ÖPNV
Im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Leipzig soll die Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen erhalten bleiben. Gelingende Teilhabe am sozialen Leben umfasst die selbstbestimmte Wahlfreiheit des Zahlungsmittels beim Kauf von Dienstleistungen. Mit dem Erhalt der Möglichkeit der Bargeldzahlung an Haltestellen und in Fahrzeugen des ÖPNV wird die Teilhabe…
Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden
In diesem Antrag wollen wir, dass der Stadtrat den Aufruf der Oberbürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, Vorsitzende von „Mayors for Peace“, vom Februar 2024 für einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen in der Ukraine und für diplomatische Bemühungen in diese Richtung unterstützt. Begründet wird das auch mit dem Risiko einer nuklearen…Anfragen
Umsetzung des Fernwärmeausbaus
1. Unter welchen Prämissen wurden im Rahmen des Fernwärmeausbaus die jeweiligen Ausbaugebiete ausgewählt? 2. Inwieweit wurden Akteure der Immobilienwirtschaft, insbesondere vermietende Eigentümer, in den Planungsprozess einbezogen oder berücksichtigt? 3. Mit welchen Instrumenten erfolgte diese Einbindung oder Berücksichtigung? 4. Wie viele Akteure aus dem Immobiliensektor wurden durch diese Instrumente konkret erfasst oder einbezogen? 5. Welche Maßnahmen…von BSW Fraktion. 15. Mai 2025
Aktueller Sachstand Thema Prostitution
Erhebt die Stadt Leipzig, unabhängig von den Anmeldungen gemäß § 3 ProstSchG und den gesundheitlichen Beratungen gemäß § 10 ProstSchG, die Anzahl der in Leipzig tätigen Prostituierten? Wenn ja, welche Zahlen wurden für das Jahr 2024 erfasst? Wie viele Personen sind in der Stadt Leipzig aktuell gemäß § 3 ProstSchG angemeldet? Bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit, Geburtsjahr und weiteren…von BSW Fraktion. 15. Mai 2025
Rückkehr zu billigem Gas?
1. Wie bewertet die Stadt Leipzig die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der VNG AG Ulf Heitmüller in der LVZ vom 3.4.2025 [1], dass eine Rückkehr zu russischem Gas schwierig sei? 2. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig die bisher entstandenen Mehrkosten durch die Gas-Bezüge aus anderen Staaten außerhalb Russlands ein? 3. Wie viel mehr müssen Endverbraucher…von BSW Fraktion. 8. Mai 2025
Straßenbahnnetzausbau
Das Leipziger Straßenbahnnetz ist das Rückgrat des ÖPNV in Leipzig. Das Busnetz ist nur als Ergänzung zu sehen und das S-Bahnnetz dient mehr der Anbindung des Umlandes, da innerstädtisch die Stadionsdichte fehlt. Ohne ein dichtes, gut strukturiertes Straßenbahn-Netz ist eine Weiterentwicklung des ÖPNV (zu mehr Leistungsfähigkeit und Attraktivität) nicht möglich. Maßgeblich für eine Steigerung der…von BSW Fraktion. 8. Mai 2025