Beiträge zu Aktuelles
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Der Unterhaltsvorschuss (UHV) sollte Sicherheit geben, wenn ein Elternteil nicht zahlt – allein in Leipzig betrifft das rund 6500 Kinder. Realität: bürokratisches Hürdenlaufen, das Jobcenter rechnet 100% an und erhält am Ende den Großteil der Zahlungen. Bürgergeldempfänger und Aufstocker mit unter 600,- € (ab 12J.) gehen leer aus. Die Beantragung ist umständlich und langwierig sowie…
Marco Zscherny. 9. September 2025, ,
Die neueste schlechte Botschaft, vor der wir als Fraktion in unseren Haushaltsreden seit einem Jahr gewarnt haben: Starker Gewerbesteuereinbruch. Alle freiwilligen Ausgaben der Stadt müssen auf den Prüfstand. Was schafft Wertschöpfung und was verhindert staatliche Mehrausgaben wie Jugendhilfe, Sport oder Schulsozialarbeit? Keine einfache Entscheidung. Gerade bei kleinen Trägern und Projekten ist das schwierig zu beziffern.…
Bernd Bahr. 8. September 2025, , ,
Die Namensgebungen von Einrichtungen, insbesondere von Schulen, hatte bis 89 die gute Tradition, antifaschistischen Widerstand und seine Protagonisten zu ehren und damit aktiv die Beschäftigung mit der Geschichte zu befördern. Seitdem sind einige Namen gefallen, wie zum Beispiel Arthur Nagel, Kurt Kresse, Georg Schumann, Rolf Axen, Gerhard Ellrodt usw. Oft haben diese Namen auch jetzt…
Marco Zscherny. 2. Juni 2025
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Erhebt die Stadt Leipzig, unabhängig von den Anmeldungen gemäß § 3 ProstSchG und den gesundheitlichen Beratungen gemäß § 10 ProstSchG, die Anzahl der in Leipzig tätigen Prostituierten? Wenn ja, welche Zahlen wurden für das Jahr 2024 erfasst? Wie viele Personen sind in der Stadt Leipzig aktuell gemäß § 3 ProstSchG angemeldet? Bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit, Geburtsjahr und weiteren…
BSW Fraktion. 15. Mai 2025
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Der im Jahre 2007 eröffnete Duft- und Tastgarten ist besonders auf die Bedürfnisse von blinden und mobilitätseingeschränkten Menschen zugeschnitten und wird von vielen Leipzigern gern besucht. Im Laufe der Jahre haben sich dort viele Mängel summiert. Der Wegebelag hat sich an manchen Stellen so abgesenkt, dass Stahlkanten mehrere Zentimeter herausragen – eine echte Stolperfalle für…
BSW Fraktion. 15. Mai 2025, , , , , ,
Im Aufruf des DGB heißt es: „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Schlüssel, um ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, die unsere Schulen mit Leben füllen, Kranke pflegen und versorgen, unsere Brücken sanieren und bauen sowie den klimagerechten Umbau des Landes voranbringen.“ Da muss die Stadt Leipzig mit ihren Beschäftigten in der Verwaltung und in den…
Bernd Bahr. 6. Mai 2025
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Fassungslos erleben wir in diesen Wochen und Tagen, wie unbegrenzte Schulden für Aufrüstung und Waffenlieferungen – Kriegskredite – beschlossen, Betriebe in Folge der Sanktionen gegen Russland geschlossen werden, die zivile Produktion in Rüstungsproduktion umgewandelt und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird, zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland. Die Reallöhne und…
Bernd Bahr. 5. Mai 2025
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Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus lädt Sie die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat herzlich zu einer besonderen Festveranstaltung ins Neue Rathaus ein. Gemeinsam wollen wir diesen Tag begehen, der uns mahnt, die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte niemals zu vergessen und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Am 8.…
BSW Fraktion. 30. April 2025
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Anlässlich des Leipziger Ostermarsches am 19.04.2025 hat BSW-Stadtrat Thomas Kachel eine Rede gehalten. Wir veröffentlichen nachfolgend das Skript.
Thomas Kachel. 24. April 2025Herzlich Willkommen auf der Webseite der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Leipziger Stadtrat! Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer neuen Webpräsenz. Schauen Sie sich gerne um! Schon jetzt haben Sie die Möglichkeit, Ihre gewählten Stadträte näher kennenzulernen, die neuesten Anträge der Fraktion zu lesen und unsere ersten Reden in der Ratsversammlung anzuhören. In…
Admin. 13. Januar 2025
Aktuelles
Unterhaltsvorschuss – gerecht gestalten
Der Unterhaltsvorschuss (UHV) sollte Sicherheit geben, wenn ein Elternteil nicht zahlt – allein in Leipzig betrifft das rund 6500 Kinder. Realität: bürokratisches Hürdenlaufen, das Jobcenter rechnet 100% an und erhält am Ende den Großteil der Zahlungen. Bürgergeldempfänger und Aufstocker mit unter 600,- € (ab 12J.) gehen leer aus. Die Beantragung…
Selber machen
Die neueste schlechte Botschaft, vor der wir als Fraktion in unseren Haushaltsreden seit einem Jahr gewarnt haben: Starker Gewerbesteuereinbruch. Alle freiwilligen Ausgaben der Stadt müssen auf den Prüfstand. Was schafft Wertschöpfung und was verhindert staatliche Mehrausgaben wie Jugendhilfe, Sport oder Schulsozialarbeit? Keine einfache Entscheidung. Gerade bei kleinen Trägern und Projekten…So verschwinden sie alle!
Die Namensgebungen von Einrichtungen, insbesondere von Schulen, hatte bis 89 die gute Tradition, antifaschistischen Widerstand und seine Protagonisten zu ehren und damit aktiv die Beschäftigung mit der Geschichte zu befördern. Seitdem sind einige Namen gefallen, wie zum Beispiel Arthur Nagel, Kurt Kresse, Georg Schumann, Rolf Axen, Gerhard Ellrodt usw. Oft…
Aktueller Sachstand Thema Prostitution
Erhebt die Stadt Leipzig, unabhängig von den Anmeldungen gemäß § 3 ProstSchG und den gesundheitlichen Beratungen gemäß § 10 ProstSchG, die Anzahl der in Leipzig tätigen Prostituierten? Wenn ja, welche Zahlen wurden für das Jahr 2024 erfasst? Wie viele Personen sind in der Stadt Leipzig aktuell gemäß § 3 ProstSchG angemeldet? Bitte aufschlüsseln…
Instandsetzungsmaßnahmen im Duft- und Tastgarten (Friedenspark)
Der im Jahre 2007 eröffnete Duft- und Tastgarten ist besonders auf die Bedürfnisse von blinden und mobilitätseingeschränkten Menschen zugeschnitten und wird von vielen Leipzigern gern besucht. Im Laufe der Jahre haben sich dort viele Mängel summiert. Der Wegebelag hat sich an manchen Stellen so abgesenkt, dass Stahlkanten mehrere Zentimeter herausragen…Gedanken zum 1.Mai
Im Aufruf des DGB heißt es: „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Schlüssel, um ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, die unsere Schulen mit Leben füllen, Kranke pflegen und versorgen, unsere Brücken sanieren und bauen sowie den klimagerechten Umbau des Landes voranbringen.“ Da muss die Stadt Leipzig mit ihren Beschäftigten in…
Beitrag Bernd Bahr zum 1. Mai
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Fassungslos erleben wir in diesen Wochen und Tagen, wie unbegrenzte Schulden für Aufrüstung und Waffenlieferungen – Kriegskredite – beschlossen, Betriebe in Folge der Sanktionen gegen Russland geschlossen werden, die zivile Produktion in Rüstungsproduktion umgewandelt und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird, zur Vorbereitung auf einen Krieg…
Festveranstaltung 80 Jahre Befreiung
Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus lädt Sie die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat herzlich zu einer besonderen Festveranstaltung ins Neue Rathaus ein. Gemeinsam wollen wir diesen Tag begehen, der uns mahnt, die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte niemals zu vergessen und daraus Lehren für die…
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Anlässlich des Leipziger Ostermarsches am 19.04.2025 hat BSW-Stadtrat Thomas Kachel eine Rede gehalten. Wir veröffentlichen nachfolgend das Skript.