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Unterhaltsvorschuss – gerecht gestalten
Der Unterhaltsvorschuss (UHV) sollte Sicherheit geben, wenn ein Elternteil nicht zahlt – allein in Leipzig betrifft das rund 6500 Kinder. Realität: bürokratisches Hürdenlaufen, das Jobcenter rechnet 100% an und erhält am Ende den Großteil der Zahlungen. Bürgergeldempfänger und Aufstocker mit unter 600,- € (ab 12J.) gehen leer aus. Die Beantragung…
Selber machen
Die neueste schlechte Botschaft, vor der wir als Fraktion in unseren Haushaltsreden seit einem Jahr gewarnt haben: Starker Gewerbesteuereinbruch. Alle freiwilligen Ausgaben der Stadt müssen auf den Prüfstand. Was schafft Wertschöpfung und was verhindert staatliche Mehrausgaben wie Jugendhilfe, Sport oder Schulsozialarbeit? Keine einfache Entscheidung. Gerade bei kleinen Trägern und Projekten…
Raus aus der Haushaltskrise
Wie kommen wir heraus aus der Haushaltskrise? Zuerst einmal könnte die Bundesregierung ihre Aufrüstungspläne zurücknehmen und das Geld für Investitionen in den Kommunen einsetzen. Dann könnte sie die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und die Wirtschaftssanktionen stoppen. Wir bekämen billigere Energie. Auch der Freistaat könnte mehr Schulden aufnehmen und beispielsweise seinen Beitrag…
Trg Grada Lajpciga
Sie haben es natürlich gleich erraten – das ist Bosnisch und heißt „Leipziger Platz“, und diesen Platz gibt es tatsächlich: nicht als versteckten Winkel an irgendeiner Peripherie, sondern als höchst lebendigen Ort mitten im Zentrum von Travnik, der Stadt der vielen Minarette, der Rosenbüsche und der umliegenden Berghänge, an denen…Warum Leipzig eine neue Tourismusstudie braucht
Die BSW Fraktion möchte die Leipziger Tourismusförderung effektivisieren. Dazu ein paar Zahlen: Der Leipziger Tourismus brachte laut dem Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr im Jahr 2023 über zwei Milliarden Euro Bruttoumsatz. Diese stammten primär von vier Millionen gewerblich vermieteten Nachtunterkünften sowie 40 Millionen Tagesreisen. Direkt im Tourismus seien 650 Millionen…
Mit Vernunft, nicht Reflex!
Das alt-neue Technische Rathaus wird eine der größten Investitionen der nächsten Jahre sein. Die alte Ankaufvorlage zum Grundstück enthielt pauschal den Abriss des bestehenden Betongerippes in der Prager Straße. Allem Zeitdruck zum Trotz war dies falsch, es setzte hierauf zu Recht die Kritik der Fachverbände ein. Der neue Schwenk der Verwaltung hin…Folgen Sie uns in den
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Positionen
Unterhaltsvorschuss – gerecht gestalten
Der Unterhaltsvorschuss (UHV) sollte Sicherheit geben, wenn ein Elternteil nicht zahlt – allein in Leipzig betrifft das rund 6500 Kinder. Realität: bürokratisches Hürdenlaufen, das Jobcenter rechnet 100% an und erhält am Ende den Großteil der Zahlungen. Bürgergeldempfänger und Aufstocker mit unter 600,- € (ab 12J.) gehen leer aus. Die Beantragung…Selber machen
Die neueste schlechte Botschaft, vor der wir als Fraktion in unseren Haushaltsreden seit einem Jahr gewarnt haben: Starker Gewerbesteuereinbruch. Alle freiwilligen Ausgaben der Stadt müssen auf den Prüfstand. Was schafft Wertschöpfung und was verhindert staatliche Mehrausgaben wie Jugendhilfe, Sport oder Schulsozialarbeit? Keine einfache Entscheidung. Gerade bei kleinen Trägern und Projekten…Raus aus der Haushaltskrise
Wie kommen wir heraus aus der Haushaltskrise? Zuerst einmal könnte die Bundesregierung ihre Aufrüstungspläne zurücknehmen und das Geld für Investitionen in den Kommunen einsetzen. Dann könnte sie die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und die Wirtschaftssanktionen stoppen. Wir bekämen billigere Energie. Auch der Freistaat könnte mehr Schulden aufnehmen und beispielsweise seinen Beitrag…Anträge & Anfragen im Leipziger Stadtrat
