Aktuelles
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Keine zweite Etage
Nach der Sommerpause wird’s ernst: Der Stadtrat muss über eine Vorlage entscheiden, nach der ein Waldstück weichen soll, damit RB Leipzig seine Trainingsplätze erweitern und die Kleinmesse am ursprünglichen Standort verbleiben kann. Es handelt sich um ein spontan gewachsenes, etwas rumpliges Wäldchen, das sich in Sachen Pflanzenvielfalt nicht mit dem…
„Demokratie erinnern, Verantwortung übernehmen“ – Ein Rückblick auf die BSW-Veranstaltung zum Tag der Demokratiegeschichte
Welche Lehren lassen sich aus den demokratischen Umbrüchen von 1989 und 1990 für die Gegenwart ziehen? Mit dieser Leitfrage beschäftigte sich die Veranstaltung „Demokratie erinnern, Verantwortung übernehmen“, zu der die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat am 20. März im Rahmen des „Tags der Demokratiegeschichte 2026“ eingeladen hatte. Ziel der Veranstaltung im…
Housing First!
Housing First soll in Leipzig stärker ausgebaut werden und wohnungslosen Menschen mit komplexen Problemlagen möglichst früh eigenen, dauerhaft gesicherten Wohnraum mit ambulanter Betreuung ermöglichen. Perspektivisch sollen dadurch Notunterkünfte stärker auf ihre eigentliche Funktion als zeitlich begrenzte Notversorgung zurückgeführt und vorhandene Kapazitäten bedarfsgerecht angepasst werden. Ziel ist eine nachhaltigere Wohnungslosenhilfe, die…
Temperaturen zum Schmelzen
Auch Nürnberg war aus den Fugen, als es schwarzdampfend zwischen heißem Eisen und Beton hervorquoll. Auffällig sind die ähnlichen Bilder: große Kreuzungen und Haltestellen, schrubbende Arbeiter in praller Sonne oder bei Nacht. Auch wenn man angesichts der Ereignisse 2021 in Karlsruhe wohl nicht ganz so überrascht hätte sein müssen, sollte…
Innenstadtsicherheit weiterentwickeln
Der 4.5. hat gezeigt, dass wir eine Überarbeitung unserer Innenstadtzugänge benötigen. Dabei müssen die Interessen von Anwohnern und Gästen sowie die Bedarfe von Zulieferern und Sicherheits- wie Rettungskräften in eine gute Balance gebracht werden. Die ästhetische Gestaltung spielt dafür eine große Rolle. Das wurde auch jüngst beim Forum Innenstadt zum…
Wer Ja zu Olympia sagt, darf keine Kürzungen im Freizeitsport zu stimmen.
Mit der Bewerbung für Olympia und der paralympischen Spiele in Berlin und Leipzig erhofft man sich viele positive Auswirkungen für die Stadt. Dazu zählen die nachträgliche Nutzung des olympischen Dorfs für bezahlbares Wohnen, Förderungen der klimaneutralen Mobilität durch Ausbau des ÖPNV und von Fahrradwegen. Durch ein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel sollen Klimaschutz,…
Innenstadtsicherheit zeitgemäß weiterentwickeln – Schutz und Aufenthaltsqualität zusammendenken
Die Zufahrten zur Leipziger Innenstadt sollen wirksamer geschützt werden, ohne den öffentlichen Raum dauerhaft mit provisorischen Sperren zu prägen. Ein integriertes Sicherheitskonzept soll flexible und gestalterisch hochwertige Lösungen wie versenkbare Sperrelemente, Stadtmobiliar oder Begrünung mit den Anforderungen von Rettungs- und Lieferverkehr verbinden. Auch die Oktablöcke an der Grimmaischen Straße sollen…
Fraktionsfinanzierung anpassen
Die Finanzierung der Stadtratsfraktionen soll künftig zeitnah an Veränderungen ihrer tatsächlichen Mitgliederzahl angepasst werden. Nach einer Übergangsfrist von drei Monaten sollen die Personalmittel neu berechnet werden, damit größer oder kleiner gewordene Fraktionen entsprechend ihrer aktuellen Stärke ausgestattet sind. Gleichzeitig soll das bislang kaum genutzte zusätzliche Budget von bis zu 10.000…Spielplatzgerechtigkeit
An so manchen Tag unter städtischem Grün und zwischen Rutsche und Sandkasten kann einem die Frage kommen, wie die Leipziger Spielplätze verteilt und ausgestattet sind, gerade wenn man bereits viele der insgesamt 325 gesehen hat. Dass hier und dort Sanierungsbedarf besteht, das Angebot nicht ganz mit der Bevölkerungszahl übereinstimmt oder…Digitalisierung, gerade jetzt!
Alles, was nicht verpflichtend ist, muss auf den Prüfstand. Mit vernünftigem Blick auf die Notwendigkeiten einer sozial gerechten Stadt ist dies grundsätzlich zu unterstützen. Wichtig hierbei ist aber, dass das Feld der Innovation in der Verwaltung fortwährend vorangetrieben wird. Die deutschen Metropolen bleiben der Motor dieser Entwicklung und müssen es…Prüfstein Schülerbeförderung
Die Teilhabebedarfe der Schwächsten sind der Prüfstein einer wirklichen Demokratie. Mit zehn Änderungsvorschlägen hat die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat Korrekturen an der geplanten Änderung der Schülerbeförderungssatzung angestoßen. Ziel sind Regelungen, die sich stärker am tatsächlichen Bedarf von Kindern und Familien orientieren. Im Mittelpunkt steht: Unterstützung darf nicht davon abhängen, ob…
Werbung im öffentlichen Raum aus Jugendschutzgründen regulieren – Schaffung von „Schutzzonen Kindheit und Jugend“
Kinder und Jugendliche sollen im öffentlichen Raum besser vor sexuell expliziter Werbung und militärischer Ansprache geschützt werden. Unser Antrag zielt deshalb auf strengere Regeln für städtische Werbeflächen und besondere Schutzzonen rund um Schulen, Kitas, Spielplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen und wichtige Haltestellen. Bei Bundeswehrwerbung soll die Stadt zudem auf eine freiwillige Selbstverpflichtung hinwirken,…
Gynäkologische Ambulanz für Prostituierte einrichten
Prostituierte ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben oft keinen niedrigschwelligen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung. Mit unserem Antrag soll deshalb geprüft werden, ob im Leipziger Gesundheitsamt eine kostenlose und unabhängig vom Anmeldestatus zugängliche gynäkologische Sprechstunde eingerichtet werden kann. Darüber hinaus soll sich Leipzig gegenüber dem Bund für eine bessere soziale Absicherung von…
Drohnenförderung
Der Einsatz von Drohnen in Leipzig soll einfacher, transparenter und für praktische Anwendungen besser nutzbar werden. Vorgesehen sind standardisierte digitale Verfahren, klar ausgewiesene Flugmöglichkeiten sowie Erleichterungen für Anwendungen im Bauwesen, bei Vermessung und Landwirtschaft. Gleichzeitig sollen Drohnen stärker für Rehkitzrettung, medizinische Transporte und innovative Logistiklösungen eingesetzt und entsprechende Testmöglichkeiten geprüft…
Das Gedenken für die Opfer des Faschismus unteilbar halten
Mit dem Antrag setzt sich die BSW-Fraktion dafür ein, das Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht von aktuellen politischen Konflikten oder unterschiedlichen Maßstäben gegenüber einzelnen Staaten abhängig zu machen. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz soll deshalb 2027 auch ein russischer Repräsentant als Vertreter eines der damaligen alliierten Staaten…Analoge Formate in zukünftigen Strategieplanungen ausbalanciert sicherstellen
Die Bürgerbeteiligung in Leipzig soll nach einheitlichen Qualitätskriterien weiterentwickelt und für möglichst viele Menschen besser zugänglich werden. Analoge und digitale Beteiligungsformen sollen sinnvoll miteinander kombiniert und gemeinsam mit dem Forum Bürgerbeteiligung konkrete Kriterien für gute Beteiligungsverfahren erarbeitet werden. Gleichzeitig soll künftig bei städtischen Vorlagen transparenter erkennbar sein, wie, in welchem…Eine kleine Beschimpfung
Ey Alter, voll cool! Hat lustig gescheppert, als du deine leere Bierflasche auf den Radweg gedonnert hast. Ist heute schon der vierte Scherbenhaufen auf der Karli. Vielleicht schaffe ich es ja noch, beim Ausweichen vom Auto erfasst zu werden. Und Sie, meine Dame! Ist ja lobenswert, dass Sie im Clara-Park…
Ostermarsch: Frieden jetzt!
Gedankenspiel: Am 27.1.2026, dem Holocaust-Gedenktag, spricht ein russischer Generalkonsul beim Stadtgedenken. Er betont, dass es die Rote Armee war, die an diesem Tag vor 81 Jahren Auschwitz befreite. – Undenkbar, höre ich schon - völkerrechtswidriger Angriffskrieg! - Undenkbar? Offenbar nur für Russen. Denn es redete (durchaus hörenswert!) die Chefin des…
Jugendhilfe sollte keine Systemfehler ersetzen!
Der Stadtrat hat beschlossen, das sogenannte „Pooling“ bei der Schulbegleitung auf alle Schulen auszuweiten. Dies sehe ich kritisch. Ich habe über viele Jahre in der ambulanten Sozialarbeit gearbeitet, unter anderem als Schulbegleiter. Dabei umfassten meine Aufgaben in den Einzelfallhilfen nach §35a SGB VIII die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen,…Endlich Alternativen zum Ersatz der agra-Brücke planen!
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass vor einem Ersatzneubau der agra-Brücke auch alternative Lösungen wie eine teilüberdeckelte Troglösung ernsthaft geprüft werden. Ziel ist es, den agra-Park langfristig besser vor Verkehrslärm zu schützen, die historische Parklandschaft zu erhalten und gleichzeitig eine wirtschaftliche sowie zukunftsfähige Verkehrsverbindung zu schaffen. Dafür soll sich…