Die neueste schlechte Botschaft, vor der wir als Fraktion in unseren Haushaltsreden seit einem Jahr gewarnt haben: Starker Gewerbesteuereinbruch.
Alle freiwilligen Ausgaben der Stadt müssen auf den Prüfstand. Was schafft Wertschöpfung und was verhindert staatliche Mehrausgaben wie Jugendhilfe, Sport oder Schulsozialarbeit? Keine einfache Entscheidung. Gerade bei kleinen Trägern und Projekten ist das schwierig zu beziffern.
Deshalb unsere Forderungen nach freistaatlicher und bundesdeutscher Schuldenaufnahme. Deshalb unsere Impulse, die Wirtschaft zu stärken. Damit wir mehr Geld zu verteilen haben.
Solange das nicht greift und staatliche Gelder wegfallen, können wir nur raten: Selber machen. Spenden sammeln, auch online, einen Verein mit Mitgliedsbeiträgen gründen, Eintritt nehmen, die potentielle Käufergruppe gut einschätzen und das Produkt anpassen. Anders wird es mancherorts erst mal nicht gehen.
Das ist kein Plädoyer für eine generelle Privatisierung oder einen Rückzug des Staates, aber in der Not muss man dort anpacken, wo man sich am ehesten herauszieht. Warum also nicht manche Projekte erst mal auf andere Beine stellen? Dann lassen sie sich auch später – möglichst bald – leichter wieder mit städtischer Unterstützung starten.
