Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte stellv. Bürgemeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,
ich habe wenig Interesse, jetzt zum vierten Mal das Gleiche zur Haushaltslage zu erzählen. Die Situation war vorhersehbar und hat sich seit einem Jahr objektiv kaum verändert. Dass wir die Einnahmen wieder erhöhen und die Ausgaben senken müssen, ist allen bekannt. Auch, dass der Freistaat zu wenig Schulden aufnimmt, wir durch Sondervermögen zu wenig und durch Bundes-Steuersenkungen noch weniger erhalten werden und das Geld dort stattdessen vor allem mehr in die Rüstung fließen soll.
Bundes- und Landesregierung reißen dem kommunalen Körper buchstäblich das Fleisch vom Leib. Wir möchten deshalb Oberbürgermeister Jung für sein Engagement auf Bundesebene für einen Neuzuschnitt der Finanzbeziehungen unseres deutschen Bundesstaates danken. Wie schon von mehreren angesprochen, wird nur das uns langfristig aus der finanziellen Abwärtsspirale herausholen können, egal wie viel wir sparen oder investieren.
Vor diesem Hintergrund trotzdem noch einige kurze Hinweise zum Erlass der Landesdirektion:
1. Die genehmigten Wirtschaftsinvestitionen sind wichtig und richtig, die städtischen Ausgabestopps erscheinen uns grundsätzlich nachvollziehbar, wenn sie auch mitunter äußerst schmerzhaft erscheinen.
2. Bei der Wärmewende sind wir weiterhin der Auffassung, dass sich das am Ende für die Stadt nicht ausreichend auszahlt, aber der Rat hat das mehrheitlich entschieden, also werden wir es erstmal weiter beobachten.
3. Bei Olympia müsste, wie an anderer Stelle bereits ausgeführt, wirklich geprüft werden, ob es sich für Leipzig rentiert. So ein Aufwand für den vordergründig ideellen Wert erscheint uns zu groß.
Und abschließend möchte ich noch an ihre Vernunft appellieren und darum bitten, das stark personalisierende Framing des stellv. Ober- und Finanzbürgermeisters Torsten Bonew als eines intransparent, parteiklüngelnd und autokratisch agierenden Bürgermeisters einzustellen. Dies beschädigt nicht nur sein Amt, sondern auch das der anderen Bürgermeister. Wir sollten uns stattdessen auf die gemeinsame Klärung der Sachfragen konzentrieren. Das wird schwer genug werden.
