Aktuelles
Aktuelles
Unterhaltsvorschuss – gerecht gestalten
Der Unterhaltsvorschuss (UHV) sollte Sicherheit geben, wenn ein Elternteil nicht zahlt – allein in Leipzig betrifft das rund 6500 Kinder. Realität: bürokratisches Hürdenlaufen, das Jobcenter rechnet 100% an und erhält am Ende den Großteil der Zahlungen. Bürgergeldempfänger und Aufstocker mit unter 600,- € (ab 12J.) gehen leer aus. Die Beantragung…
Selber machen
Die neueste schlechte Botschaft, vor der wir als Fraktion in unseren Haushaltsreden seit einem Jahr gewarnt haben: Starker Gewerbesteuereinbruch. Alle freiwilligen Ausgaben der Stadt müssen auf den Prüfstand. Was schafft Wertschöpfung und was verhindert staatliche Mehrausgaben wie Jugendhilfe, Sport oder Schulsozialarbeit? Keine einfache Entscheidung. Gerade bei kleinen Trägern und Projekten…
Raus aus der Haushaltskrise
Wie kommen wir heraus aus der Haushaltskrise? Zuerst einmal könnte die Bundesregierung ihre Aufrüstungspläne zurücknehmen und das Geld für Investitionen in den Kommunen einsetzen. Dann könnte sie die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und die Wirtschaftssanktionen stoppen. Wir bekämen billigere Energie. Auch der Freistaat könnte mehr Schulden aufnehmen und beispielsweise seinen Beitrag…
Trg Grada Lajpciga
Sie haben es natürlich gleich erraten – das ist Bosnisch und heißt „Leipziger Platz“, und diesen Platz gibt es tatsächlich: nicht als versteckten Winkel an irgendeiner Peripherie, sondern als höchst lebendigen Ort mitten im Zentrum von Travnik, der Stadt der vielen Minarette, der Rosenbüsche und der umliegenden Berghänge, an denen…Warum Leipzig eine neue Tourismusstudie braucht
Die BSW Fraktion möchte die Leipziger Tourismusförderung effektivisieren. Dazu ein paar Zahlen: Der Leipziger Tourismus brachte laut dem Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr im Jahr 2023 über zwei Milliarden Euro Bruttoumsatz. Diese stammten primär von vier Millionen gewerblich vermieteten Nachtunterkünften sowie 40 Millionen Tagesreisen. Direkt im Tourismus seien 650 Millionen…
Mit Vernunft, nicht Reflex!
Das alt-neue Technische Rathaus wird eine der größten Investitionen der nächsten Jahre sein. Die alte Ankaufvorlage zum Grundstück enthielt pauschal den Abriss des bestehenden Betongerippes in der Prager Straße. Allem Zeitdruck zum Trotz war dies falsch, es setzte hierauf zu Recht die Kritik der Fachverbände ein. Der neue Schwenk der Verwaltung hin…So verschwinden sie alle!
Die Namensgebungen von Einrichtungen, insbesondere von Schulen, hatte bis 89 die gute Tradition, antifaschistischen Widerstand und seine Protagonisten zu ehren und damit aktiv die Beschäftigung mit der Geschichte zu befördern. Seitdem sind einige Namen gefallen, wie zum Beispiel Arthur Nagel, Kurt Kresse, Georg Schumann, Rolf Axen, Gerhard Ellrodt usw. Oft…
Erhalt von Bargeld im ÖPNV
Der Sinn des ÖPNV ist die reibungslose Bewegung von A nach B. Reibungslosigkeit umfasst dabei auch die der Vorbereitung der Fahrt dienenden Tätigkeiten wie den Ticketkauf. Sicher steigen die Online- und bargeldlosen Ticketkäufe und die Abos, aber Bargeld ist immer noch bei jedem zweiten Ticketkauf im Spiel. Nun würden 7%…
Änderungsantrag: Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt
Antragsnummer: VII-DS-09692-NF-04-DS-03-ÄA-03 Beschlussvorschlag Die bestehende Vorlage VII-DS-09692-NF-04-DS-03 wird wie folgt geändert: Punkt 1 und 3 bleiben bestehen. Punkt 2 wird durch Folgendes ersetzt: 1. Der geplante Abriss des alten Technischen Rathauses gemäß Vorlage VII-DS-09692-NF-04 wird ausgesetzt, bis dem Stadtrat eine geeignete Entscheidungsgrundlage vorgelegt wird. 2. Gegebenenfalls notwendige Sicherungsmaßnahmen am Betongerippe sind…Kitas in der Krise
Silko Kamphausen, Leiter des Amtes für Jugend und Familie, hat auf der Podiumsdiskussion am 13. Mai zur Situation der Kitas viele Fakten angeführt. Der hohe Krankenstand und andere Ausfälle von Erzieherinnen und Erziehern führen zu enormen Belastungen der Fachkräfte, mit der Folge, dass die pädagogische Arbeit mit den Kindern auf…
Umsetzung des Fernwärmeausbaus
1. Unter welchen Prämissen wurden im Rahmen des Fernwärmeausbaus die jeweiligen Ausbaugebiete ausgewählt? 2. Inwieweit wurden Akteure der Immobilienwirtschaft, insbesondere vermietende Eigentümer, in den Planungsprozess einbezogen oder berücksichtigt? 3. Mit welchen Instrumenten erfolgte diese Einbindung oder Berücksichtigung? 4. Wie viele Akteure aus dem Immobiliensektor wurden durch diese Instrumente konkret erfasst…
Aktueller Sachstand Thema Prostitution
Erhebt die Stadt Leipzig, unabhängig von den Anmeldungen gemäß § 3 ProstSchG und den gesundheitlichen Beratungen gemäß § 10 ProstSchG, die Anzahl der in Leipzig tätigen Prostituierten? Wenn ja, welche Zahlen wurden für das Jahr 2024 erfasst? Wie viele Personen sind in der Stadt Leipzig aktuell gemäß § 3 ProstSchG angemeldet? Bitte aufschlüsseln…
Instandsetzungsmaßnahmen im Duft- und Tastgarten (Friedenspark)
Der im Jahre 2007 eröffnete Duft- und Tastgarten ist besonders auf die Bedürfnisse von blinden und mobilitätseingeschränkten Menschen zugeschnitten und wird von vielen Leipzigern gern besucht. Im Laufe der Jahre haben sich dort viele Mängel summiert. Der Wegebelag hat sich an manchen Stellen so abgesenkt, dass Stahlkanten mehrere Zentimeter herausragen…
Rückkehr zu billigem Gas?
1. Wie bewertet die Stadt Leipzig die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der VNG AG Ulf Heitmüller in der LVZ vom 3.4.2025 [1], dass eine Rückkehr zu russischem Gas schwierig sei? 2. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig die bisher entstandenen Mehrkosten durch die Gas-Bezüge aus anderen Staaten außerhalb Russlands ein? 3.…
Straßenbahnnetzausbau
Das Leipziger Straßenbahnnetz ist das Rückgrat des ÖPNV in Leipzig. Das Busnetz ist nur als Ergänzung zu sehen und das S-Bahnnetz dient mehr der Anbindung des Umlandes, da innerstädtisch die Stadionsdichte fehlt. Ohne ein dichtes, gut strukturiertes Straßenbahn-Netz ist eine Weiterentwicklung des ÖPNV (zu mehr Leistungsfähigkeit und Attraktivität) nicht möglich.…Gedanken zum 1.Mai
Im Aufruf des DGB heißt es: „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Schlüssel, um ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, die unsere Schulen mit Leben füllen, Kranke pflegen und versorgen, unsere Brücken sanieren und bauen sowie den klimagerechten Umbau des Landes voranbringen.“ Da muss die Stadt Leipzig mit ihren Beschäftigten in…
Beitrag Bernd Bahr zum 1. Mai
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Fassungslos erleben wir in diesen Wochen und Tagen, wie unbegrenzte Schulden für Aufrüstung und Waffenlieferungen – Kriegskredite – beschlossen, Betriebe in Folge der Sanktionen gegen Russland geschlossen werden, die zivile Produktion in Rüstungsproduktion umgewandelt und die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird, zur Vorbereitung auf einen Krieg…
Festveranstaltung 80 Jahre Befreiung
Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus lädt Sie die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat herzlich zu einer besonderen Festveranstaltung ins Neue Rathaus ein. Gemeinsam wollen wir diesen Tag begehen, der uns mahnt, die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte niemals zu vergessen und daraus Lehren für die…
Einsatz für die Kononowitsch-Brüder
Die Kononowitsch-Brüder wurden im März 2022 in unserer Partnerstadt Kiew verhaftet und in Isolationshaft gesteckt. Ihnen wurde Waffenbeschaffung, umstürzerische Verschwörung und staatszersetzendes Verhalten zur Last gelegt. Keines dieser Vergehen konnte in irgendeiner Weise belegt werden und nach ihrer Verhaftung wusste niemand, wo sie waren, und sie hatten keinen Kontakt zu…
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Anlässlich des Leipziger Ostermarsches am 19.04.2025 hat BSW-Stadtrat Thomas Kachel eine Rede gehalten. Wir veröffentlichen nachfolgend das Skript.