Beiträge zu Beiträge
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Die Finanzierung der Stadtratsfraktionen soll künftig zeitnah an Veränderungen ihrer tatsächlichen Mitgliederzahl angepasst werden. Nach einer Übergangsfrist von drei Monaten sollen die Personalmittel neu berechnet werden, damit größer oder kleiner gewordene Fraktionen entsprechend ihrer aktuellen Stärke ausgestattet sind. Gleichzeitig soll das bislang kaum genutzte zusätzliche Budget von bis zu 10.000 Euro pro Fraktion für Praktika…
BSW Fraktion. 27. Mai 2026, , , ,
An so manchen Tag unter städtischem Grün und zwischen Rutsche und Sandkasten kann einem die Frage kommen, wie die Leipziger Spielplätze verteilt und ausgestattet sind, gerade wenn man bereits viele der insgesamt 325 gesehen hat. Dass hier und dort Sanierungsbedarf besteht, das Angebot nicht ganz mit der Bevölkerungszahl übereinstimmt oder den Notwendigkeiten von 100% Barrierefreiheit…
Sascha Jecht. 20. Mai 2026, , , ,
Alles, was nicht verpflichtend ist, muss auf den Prüfstand. Mit vernünftigem Blick auf die Notwendigkeiten einer sozial gerechten Stadt ist dies grundsätzlich zu unterstützen. Wichtig hierbei ist aber, dass das Feld der Innovation in der Verwaltung fortwährend vorangetrieben wird. Die deutschen Metropolen bleiben der Motor dieser Entwicklung und müssen es bleiben! Digitalisierung heißt nicht nur:…
Sascha Jecht. 11. Mai 2026, , , , , ,
Die Teilhabebedarfe der Schwächsten sind der Prüfstein einer wirklichen Demokratie. Mit zehn Änderungsvorschlägen hat die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat Korrekturen an der geplanten Änderung der Schülerbeförderungssatzung angestoßen. Ziel sind Regelungen, die sich stärker am tatsächlichen Bedarf von Kindern und Familien orientieren. Im Mittelpunkt steht: Unterstützung darf nicht davon abhängen, ob Einschränkungen bereits formal anerkannt sind.…
Bernd Bahr. 6. Mai 2026, , , ,
Kinder und Jugendliche sollen im öffentlichen Raum besser vor sexuell expliziter Werbung und militärischer Ansprache geschützt werden. Unser Antrag zielt deshalb auf strengere Regeln für städtische Werbeflächen und besondere Schutzzonen rund um Schulen, Kitas, Spielplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen und wichtige Haltestellen. Bei Bundeswehrwerbung soll die Stadt zudem auf eine freiwillige Selbstverpflichtung hinwirken, um Waffenmotive und die gezielte…
BSW Fraktion. 29. April 2026, , ,
Prostituierte ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben oft keinen niedrigschwelligen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung. Mit unserem Antrag soll deshalb geprüft werden, ob im Leipziger Gesundheitsamt eine kostenlose und unabhängig vom Anmeldestatus zugängliche gynäkologische Sprechstunde eingerichtet werden kann. Darüber hinaus soll sich Leipzig gegenüber dem Bund für eine bessere soziale Absicherung von Menschen ohne hinreichenden Krankenversicherungsschutz einsetzen.
BSW Fraktion. 29. April 2026, , ,
Der Einsatz von Drohnen in Leipzig soll einfacher, transparenter und für praktische Anwendungen besser nutzbar werden. Vorgesehen sind standardisierte digitale Verfahren, klar ausgewiesene Flugmöglichkeiten sowie Erleichterungen für Anwendungen im Bauwesen, bei Vermessung und Landwirtschaft. Gleichzeitig sollen Drohnen stärker für Rehkitzrettung, medizinische Transporte und innovative Logistiklösungen eingesetzt und entsprechende Testmöglichkeiten geprüft werden.
BSW Fraktion. 29. April 2026
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Mit dem Antrag setzt sich die BSW-Fraktion dafür ein, das Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht von aktuellen politischen Konflikten oder unterschiedlichen Maßstäben gegenüber einzelnen Staaten abhängig zu machen. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz soll deshalb 2027 auch ein russischer Repräsentant als Vertreter eines der damaligen alliierten Staaten zu einer Leipziger Gedenkveranstaltung eingeladen…
BSW Fraktion. 29. April 2026, , ,
Die Bürgerbeteiligung in Leipzig soll nach einheitlichen Qualitätskriterien weiterentwickelt und für möglichst viele Menschen besser zugänglich werden. Analoge und digitale Beteiligungsformen sollen sinnvoll miteinander kombiniert und gemeinsam mit dem Forum Bürgerbeteiligung konkrete Kriterien für gute Beteiligungsverfahren erarbeitet werden. Gleichzeitig soll künftig bei städtischen Vorlagen transparenter erkennbar sein, wie, in welchem Umfang und in welcher Form…
BSW Fraktion. 29. April 2026, , , ,
Ey Alter, voll cool! Hat lustig gescheppert, als du deine leere Bierflasche auf den Radweg gedonnert hast. Ist heute schon der vierte Scherbenhaufen auf der Karli. Vielleicht schaffe ich es ja noch, beim Ausweichen vom Auto erfasst zu werden. Und Sie, meine Dame! Ist ja lobenswert, dass Sie im Clara-Park die Hinterlassenschaften Ihres Vierbeiners eintüten.…
Ralf Pannowitsch. 8. April 2026
Aktuelles
Fraktionsfinanzierung anpassen
Die Finanzierung der Stadtratsfraktionen soll künftig zeitnah an Veränderungen ihrer tatsächlichen Mitgliederzahl angepasst werden. Nach einer Übergangsfrist von drei Monaten sollen die Personalmittel neu berechnet werden, damit größer oder kleiner gewordene Fraktionen entsprechend ihrer aktuellen Stärke ausgestattet sind. Gleichzeitig soll das bislang kaum genutzte zusätzliche Budget von bis zu 10.000…
Spielplatzgerechtigkeit
An so manchen Tag unter städtischem Grün und zwischen Rutsche und Sandkasten kann einem die Frage kommen, wie die Leipziger Spielplätze verteilt und ausgestattet sind, gerade wenn man bereits viele der insgesamt 325 gesehen hat. Dass hier und dort Sanierungsbedarf besteht, das Angebot nicht ganz mit der Bevölkerungszahl übereinstimmt oder…Digitalisierung, gerade jetzt!
Alles, was nicht verpflichtend ist, muss auf den Prüfstand. Mit vernünftigem Blick auf die Notwendigkeiten einer sozial gerechten Stadt ist dies grundsätzlich zu unterstützen. Wichtig hierbei ist aber, dass das Feld der Innovation in der Verwaltung fortwährend vorangetrieben wird. Die deutschen Metropolen bleiben der Motor dieser Entwicklung und müssen es…
Prüfstein Schülerbeförderung
Die Teilhabebedarfe der Schwächsten sind der Prüfstein einer wirklichen Demokratie. Mit zehn Änderungsvorschlägen hat die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat Korrekturen an der geplanten Änderung der Schülerbeförderungssatzung angestoßen. Ziel sind Regelungen, die sich stärker am tatsächlichen Bedarf von Kindern und Familien orientieren. Im Mittelpunkt steht: Unterstützung darf nicht davon abhängen, ob…
Werbung im öffentlichen Raum aus Jugendschutzgründen regulieren – Schaffung von „Schutzzonen Kindheit und Jugend“
Kinder und Jugendliche sollen im öffentlichen Raum besser vor sexuell expliziter Werbung und militärischer Ansprache geschützt werden. Unser Antrag zielt deshalb auf strengere Regeln für städtische Werbeflächen und besondere Schutzzonen rund um Schulen, Kitas, Spielplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen und wichtige Haltestellen. Bei Bundeswehrwerbung soll die Stadt zudem auf eine freiwillige Selbstverpflichtung hinwirken,…
Gynäkologische Ambulanz für Prostituierte einrichten
Prostituierte ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben oft keinen niedrigschwelligen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung. Mit unserem Antrag soll deshalb geprüft werden, ob im Leipziger Gesundheitsamt eine kostenlose und unabhängig vom Anmeldestatus zugängliche gynäkologische Sprechstunde eingerichtet werden kann. Darüber hinaus soll sich Leipzig gegenüber dem Bund für eine bessere soziale Absicherung von…
Drohnenförderung
Der Einsatz von Drohnen in Leipzig soll einfacher, transparenter und für praktische Anwendungen besser nutzbar werden. Vorgesehen sind standardisierte digitale Verfahren, klar ausgewiesene Flugmöglichkeiten sowie Erleichterungen für Anwendungen im Bauwesen, bei Vermessung und Landwirtschaft. Gleichzeitig sollen Drohnen stärker für Rehkitzrettung, medizinische Transporte und innovative Logistiklösungen eingesetzt und entsprechende Testmöglichkeiten geprüft…
Das Gedenken für die Opfer des Faschismus unteilbar halten
Mit dem Antrag setzt sich die BSW-Fraktion dafür ein, das Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht von aktuellen politischen Konflikten oder unterschiedlichen Maßstäben gegenüber einzelnen Staaten abhängig zu machen. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz soll deshalb 2027 auch ein russischer Repräsentant als Vertreter eines der damaligen alliierten Staaten…Analoge Formate in zukünftigen Strategieplanungen ausbalanciert sicherstellen
Die Bürgerbeteiligung in Leipzig soll nach einheitlichen Qualitätskriterien weiterentwickelt und für möglichst viele Menschen besser zugänglich werden. Analoge und digitale Beteiligungsformen sollen sinnvoll miteinander kombiniert und gemeinsam mit dem Forum Bürgerbeteiligung konkrete Kriterien für gute Beteiligungsverfahren erarbeitet werden. Gleichzeitig soll künftig bei städtischen Vorlagen transparenter erkennbar sein, wie, in welchem…