Antragsnummer: VIII-A-01928-NF-02
Sachverhalt:
Prostituierte sind häufig Gewalt ausgesetzt und tragen eine Vielzahl körperlicher und psychischer Schäden davon.
Wie beispielsweise die Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Liane Bissinger 2020 in einer Stellungnahme [1] für den Landtag Nordrhein-Westfalen zusammentrug, handelt es sich dabei regelmäßig unter anderem um folgende Schäden:
– Kahle Kopfhautstellen durch ausgerissene Haare,
– Migräne,
– entzündete Kiefergelenke durch zu lange Überdehnung des Gelenkes bei Oralverkehr,
– entzündeter Rachen oder Kehlkopf,
– Schluckbeschwerden,
– Hämatome an verschiedenen Körperteilen wie Hals, Gesicht, etc.,
– Ekzeme,
– Durchfälle oder Verstopfung,
– zerstörte Darmflora, bspw. durch häufige Einläufe, um den Stuhlgang für den Analverkehr zu kontrollieren,
– Essstörungen,
– Blasenentzündungen auch in Kombination mit Nierenbeckenentzündungen,
– signifikant häufigere sexuell übertragbare Infektionen wie Tripper, Chlamydien, Trichomonaden, Feigwarzen, Syphilis, Hepatitis und HIV,
– Verletzungen und Entzündungen im Vulvabereich wie Einrisse durch Überdehnung oder gezielt beigefügte Verletzungen),
– bakterielle Vaginose und der damit einhergehende Verlust der natürlichen und schützenden Vaginalflora durch zahllose Vaginalspülungen mit zum Teil gefährlichen Substanzen, auch durch übermäßige Verwendung von Gleitmittel, Kondomen und mechanische Überbelastung,
– Entzündungen im Unterleib wie Eileiter-Entzündungen mit starken Schmerzen,
– ungewollte Schwangerschaften, unter anderem, da ohne legalen Status und Krankenversicherung meist kein medizinisch akzeptabler Schwangerschaftsabbruch möglich ist,
– Probleme mit der Regelmäßigkeit oder Verlässlichkeit der Verhütungsmaßnahmen beispielsweise durch Darmprobleme,
– Inkontinenz von Urin oder Stuhl auch bei ganz jungen Frauen durch wiederkehrende vaginale und anale Überdehnungs- und Vergewaltigungssituationen,
– Schmerzen in zahlreichen Körperregionen,
– Schlafstörungen,
– Substanzmissbrauch.
Diese Schäden werden oft nicht oder erst sehr spät ärztlich behandelt. Ein Hauptgrund dafür ist die in den meisten Fällen fehlende Krankenversicherung von Prostituierten. Um dem in Leipzig beizukommen, schlägt die BSW-Fraktion eine gynäkologische Sprechstunde vor. Das Gesundheitsamt ist dafür der geeignetste Ort, da dort auch die gesundheitlichen Beratungen gemäß §10 ProstSchG stattfinden. Da viele Prostituierte nicht gemeldet sind, sollen auch Ungemeldete, die von dem Angebot über Beratungsstellen und Vereine oder direkt bei einem Regeltermin im Gesundheitsamt Kenntnis erlangen können, die Sprechstunde nutzen können. Die bisherigen Leipziger Angebote zur Versorgung nicht krankenversicherter Menschen können die Bedarfe der Prostituierten nicht auffangen. Angesichts der Haushaltslage müsste auch das Gewinnen ehrenamtlich tätiger Ärztinnen für die Sprechstunde geprüft werden.
[1] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3453.pdf
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie eine kostenlose gynäkologische Sprechstunde für Prostituierte, unabhängig vom Anmeldestatus, zwei Stunden wöchentlich in den Räumen des Gesundheitsamtes eingerichtet werden kann. Dabei sollen die behandelten Erkrankungen anonym statistisch erfasst werden, um einen Überblick über die Situation und die Bedarfe der Prostituierten zu erhalten.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bis zum Ende des II. Quartals 2026 gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Problematik „Menschen ohne hinreichenden Krankenversicherungsschutz“ durch konkrete Maßnahmen zur sozialen Absicherung eine höhere Priorität erhält.
