2019 wurde der Klimanotstand ausgerufen, der praktische Wert stand trotz konkreter Punkte stets hinter dem des Symbols „Leipzig bekennt sich“. Notstände erfordern Notstandsmaßnahmen, doch ist die kommunale Ebene für tiefgreifende Gesetze und Instrumente wenig geeignet. Gutem Willen und größter Entschlossenheit zum Trotz, den Klimawandel hält man hier nicht auf.
Solch ein Notstand verändert aber den inneren Umgang der Verwaltung mit Vorlagen, Anträgen und am Ende die Debatte im Stadtrat und dessen Ausschüssen. Gilt doch unter diesem Notstand die Unterordnung allem anderen. Mit dieser Vorwegnahme und Vorbewertung verengt sich die Kontrolle und der Handlungsspielraum und damit der Debattenhorizont aller folgenden Beschlüsse. Als Resultat steht ein nicht messbarer Effekt, dessen Preis eine verengte Diskussion ist mit weniger Akzeptanz und Öffentlichkeit, dies erschwert die Kompromissfindung unter den Fraktionen im inhaltlichen Streit um die bessere Lösung. Schlimmstenfalls führt diese verengte Perspektive zu handfesten Schäden angeblicher Alternativlosigkeiten.
Abgewogene Entscheidungen auch ganz im Sinne von Ökologie, Natur oder Transformation bedürfen keines Klimanotstands, sondern der offenen Debatte. Die Mehrheit im Stadtrat sah das bei der letzten Sitzung leider vorerst anders.
