Beiträge zu Themen
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Prostituierte ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben oft keinen niedrigschwelligen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung. Mit unserem Antrag soll deshalb geprüft werden, ob im Leipziger Gesundheitsamt eine kostenlose und unabhängig vom Anmeldestatus zugängliche gynäkologische Sprechstunde eingerichtet werden kann. Darüber hinaus soll sich Leipzig gegenüber dem Bund für eine bessere soziale Absicherung von Menschen ohne hinreichenden Krankenversicherungsschutz einsetzen.
BSW Fraktion. 29. April 2026, , ,
Der Einsatz von Drohnen in Leipzig soll einfacher, transparenter und für praktische Anwendungen besser nutzbar werden. Vorgesehen sind standardisierte digitale Verfahren, klar ausgewiesene Flugmöglichkeiten sowie Erleichterungen für Anwendungen im Bauwesen, bei Vermessung und Landwirtschaft. Gleichzeitig sollen Drohnen stärker für Rehkitzrettung, medizinische Transporte und innovative Logistiklösungen eingesetzt und entsprechende Testmöglichkeiten geprüft werden.
BSW Fraktion. 29. April 2026
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Mit dem Antrag setzt sich die BSW-Fraktion dafür ein, das Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht von aktuellen politischen Konflikten oder unterschiedlichen Maßstäben gegenüber einzelnen Staaten abhängig zu machen. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz soll deshalb 2027 auch ein russischer Repräsentant als Vertreter eines der damaligen alliierten Staaten zu einer Leipziger Gedenkveranstaltung eingeladen…
BSW Fraktion. 29. April 2026, , ,
Die Bürgerbeteiligung in Leipzig soll nach einheitlichen Qualitätskriterien weiterentwickelt und für möglichst viele Menschen besser zugänglich werden. Analoge und digitale Beteiligungsformen sollen sinnvoll miteinander kombiniert und gemeinsam mit dem Forum Bürgerbeteiligung konkrete Kriterien für gute Beteiligungsverfahren erarbeitet werden. Gleichzeitig soll künftig bei städtischen Vorlagen transparenter erkennbar sein, wie, in welchem Umfang und in welcher Form…
BSW Fraktion. 29. April 2026, , , ,
Ey Alter, voll cool! Hat lustig gescheppert, als du deine leere Bierflasche auf den Radweg gedonnert hast. Ist heute schon der vierte Scherbenhaufen auf der Karli. Vielleicht schaffe ich es ja noch, beim Ausweichen vom Auto erfasst zu werden. Und Sie, meine Dame! Ist ja lobenswert, dass Sie im Clara-Park die Hinterlassenschaften Ihres Vierbeiners eintüten.…
Ralf Pannowitsch. 8. April 2026, , , , , , ,
Gedankenspiel: Am 27.1.2026, dem Holocaust-Gedenktag, spricht ein russischer Generalkonsul beim Stadtgedenken. Er betont, dass es die Rote Armee war, die an diesem Tag vor 81 Jahren Auschwitz befreite. – Undenkbar, höre ich schon - völkerrechtswidriger Angriffskrieg! - Undenkbar? Offenbar nur für Russen. Denn es redete (durchaus hörenswert!) die Chefin des US-Generalkonsulats, Jody Breisler. Also eine…
Thomas Kachel. 25. März 2026, , , , , , ,
Der Stadtrat hat beschlossen, das sogenannte „Pooling“ bei der Schulbegleitung auf alle Schulen auszuweiten. Dies sehe ich kritisch. Ich habe über viele Jahre in der ambulanten Sozialarbeit gearbeitet, unter anderem als Schulbegleiter. Dabei umfassten meine Aufgaben in den Einzelfallhilfen nach §35a SGB VIII die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen, geprägt von Vertrauen und kontinuierlicher…
Marco Zscherny. 25. März 2026, , , ,
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass vor einem Ersatzneubau der agra-Brücke auch alternative Lösungen wie eine teilüberdeckelte Troglösung ernsthaft geprüft werden. Ziel ist es, den agra-Park langfristig besser vor Verkehrslärm zu schützen, die historische Parklandschaft zu erhalten und gleichzeitig eine wirtschaftliche sowie zukunftsfähige Verkehrsverbindung zu schaffen. Dafür soll sich der Stadtrat gegenüber dem Freistaat…
BSW Fraktion. 25. März 2026, ,
Mit dem Antrag soll die Digitalisierung in Leipzig gezielt dort beschleunigt werden, wo Bürger und Unternehmen besonders lange auf Entscheidungen warten: beim Wohngeld und bei Baugenehmigungen. Digitale Verfahren, elektronische Freigaben und KI-gestützte Prüfprozesse sollen Abläufe vereinfachen, Bearbeitungszeiten verkürzen und die Verwaltung effizienter machen. Gleichzeitig soll Leipzig seine Vorreiterrolle als Smart City weiter ausbauen und die…
BSW Fraktion. 25. März 2026, , , , , , ,
Indien und Brasilien sind große Märkte und wie in China suchen Investoren Zugänge zum europäischen Markt. Leipzig kann Auslandsinvestitionen wegen der hiesigen schrumpfenden Investitionshaushalte gut gebrauchen. Städtepartnerschaften sind ein wirkungsvoller Schritt zum Knüpfen weiterer Wirtschaftsbeziehungen und tragen gleichzeitig durch Kultur- und Jugendaustausch zu Völkerverständigung und einer friedlichen Entwicklung der Welt bei – wenn auch eine…
Eric Recke. 26. Februar 2026
Aktuelles
Gynäkologische Ambulanz für Prostituierte einrichten
Prostituierte ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben oft keinen niedrigschwelligen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung. Mit unserem Antrag soll deshalb geprüft werden, ob im Leipziger Gesundheitsamt eine kostenlose und unabhängig vom Anmeldestatus zugängliche gynäkologische Sprechstunde eingerichtet werden kann. Darüber hinaus soll sich Leipzig gegenüber dem Bund für eine bessere soziale Absicherung von…
Drohnenförderung
Der Einsatz von Drohnen in Leipzig soll einfacher, transparenter und für praktische Anwendungen besser nutzbar werden. Vorgesehen sind standardisierte digitale Verfahren, klar ausgewiesene Flugmöglichkeiten sowie Erleichterungen für Anwendungen im Bauwesen, bei Vermessung und Landwirtschaft. Gleichzeitig sollen Drohnen stärker für Rehkitzrettung, medizinische Transporte und innovative Logistiklösungen eingesetzt und entsprechende Testmöglichkeiten geprüft…
Das Gedenken für die Opfer des Faschismus unteilbar halten
Mit dem Antrag setzt sich die BSW-Fraktion dafür ein, das Gedenken an die Opfer des Faschismus nicht von aktuellen politischen Konflikten oder unterschiedlichen Maßstäben gegenüber einzelnen Staaten abhängig zu machen. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz soll deshalb 2027 auch ein russischer Repräsentant als Vertreter eines der damaligen alliierten Staaten…
Analoge Formate in zukünftigen Strategieplanungen ausbalanciert sicherstellen
Die Bürgerbeteiligung in Leipzig soll nach einheitlichen Qualitätskriterien weiterentwickelt und für möglichst viele Menschen besser zugänglich werden. Analoge und digitale Beteiligungsformen sollen sinnvoll miteinander kombiniert und gemeinsam mit dem Forum Bürgerbeteiligung konkrete Kriterien für gute Beteiligungsverfahren erarbeitet werden. Gleichzeitig soll künftig bei städtischen Vorlagen transparenter erkennbar sein, wie, in welchem…
Eine kleine Beschimpfung
Ey Alter, voll cool! Hat lustig gescheppert, als du deine leere Bierflasche auf den Radweg gedonnert hast. Ist heute schon der vierte Scherbenhaufen auf der Karli. Vielleicht schaffe ich es ja noch, beim Ausweichen vom Auto erfasst zu werden. Und Sie, meine Dame! Ist ja lobenswert, dass Sie im Clara-Park…
Ostermarsch: Frieden jetzt!
Gedankenspiel: Am 27.1.2026, dem Holocaust-Gedenktag, spricht ein russischer Generalkonsul beim Stadtgedenken. Er betont, dass es die Rote Armee war, die an diesem Tag vor 81 Jahren Auschwitz befreite. – Undenkbar, höre ich schon - völkerrechtswidriger Angriffskrieg! - Undenkbar? Offenbar nur für Russen. Denn es redete (durchaus hörenswert!) die Chefin des…
Jugendhilfe sollte keine Systemfehler ersetzen!
Der Stadtrat hat beschlossen, das sogenannte „Pooling“ bei der Schulbegleitung auf alle Schulen auszuweiten. Dies sehe ich kritisch. Ich habe über viele Jahre in der ambulanten Sozialarbeit gearbeitet, unter anderem als Schulbegleiter. Dabei umfassten meine Aufgaben in den Einzelfallhilfen nach §35a SGB VIII die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen,…Endlich Alternativen zum Ersatz der agra-Brücke planen!
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass vor einem Ersatzneubau der agra-Brücke auch alternative Lösungen wie eine teilüberdeckelte Troglösung ernsthaft geprüft werden. Ziel ist es, den agra-Park langfristig besser vor Verkehrslärm zu schützen, die historische Parklandschaft zu erhalten und gleichzeitig eine wirtschaftliche sowie zukunftsfähige Verkehrsverbindung zu schaffen. Dafür soll sich…
Digitalisierung bei Wohngeld und Bauanträgen priorisieren
Mit dem Antrag soll die Digitalisierung in Leipzig gezielt dort beschleunigt werden, wo Bürger und Unternehmen besonders lange auf Entscheidungen warten: beim Wohngeld und bei Baugenehmigungen. Digitale Verfahren, elektronische Freigaben und KI-gestützte Prüfprozesse sollen Abläufe vereinfachen, Bearbeitungszeiten verkürzen und die Verwaltung effizienter machen. Gleichzeitig soll Leipzig seine Vorreiterrolle als Smart…