Die Teilhabebedarfe der Schwächsten sind der Prüfstein einer wirklichen Demokratie. Mit zehn Änderungsvorschlägen hat die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat Korrekturen an
der geplanten Änderung der Schülerbeförderungssatzung angestoßen. Ziel sind Regelungen, die sich stärker am tatsächlichen Bedarf von Kindern und Familien
orientieren. Im Mittelpunkt steht: Unterstützung darf nicht davon abhängen, ob Einschränkungen bereits formal anerkannt sind. Entscheidend ist, was im Alltag
tatsächlich benötigt wird.
Die Verwaltung soll nun ein einfach zugängliches Verfahren sicherstellen, Familien besser informieren, beraten und in schwierigen Fällen unbürokratische Lösungen ermöglichen.
Gleichzeitig dürfen Kosten, Organisation und zusätzlicher Aufwand nicht auf die Eltern abgewälzt werden. Besonders betroffen sind Familien mit hohen Belastungen – etwa
alleinerziehende oder kinderreiche Familien. Hier braucht es verlässliche Entlastung statt zusätzlicher Hürden. Denn öffentliche Leistungen müssen so gestaltet sein, dass sie
Teilhabe ermöglichen und nicht verhindern.
Sozialabbau trifft immer die Schwächsten. Wer ihn betreibt, nimmt die Benachteiligung betroffener Kinder und ihrer Familien bewusst in Kauf, deren Dauerbelastung inklusive.
