Der Haushaltsentwurf 2027/28 ist ein Desaster: 150 Mio. Defizit pro Jahr, die Kredite und deren Zinsen schnellen weiter in die Höhe. Bisher ist kein Ausweg in Sicht.
Die einzig Chance wäre ein Schuldenschnitt auf Bundesebene – für alle Schulden, die dadurch entstanden sind, gesetzliche Pflichtleistungen in Auftrag zu geben, sie aber nicht zu finanzieren. Das wäre Generationengerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen Ost und West.
Statt Schulden für Rüstung aufzunehmen, sollten diese vom Bund allein verursachten kommunalen Altschulden endlich getilgt und keine neuen den Kommunen übergeholfen
werden. Kommunale Steuererhöhungsideen führen in die völlig falsche Richtung.
Aber auch innerhalb des Haushaltes muss umgeschichtet werden: Die Kitakosten muss der Freistaat tragen, Jugend- und Familienhilfe sowie Seniorenarbeit dürfen aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit nicht gekürzt und die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Brücken darf nicht verschoben werden. Prestigeobjekte wie das Einheitsdenkmal können weg.
Wir wollen Handwerksförderung, internationale Investorenaquise, Verkehrsermäßigungen für Arme und Mittel gegen Graffiti statt unnützem Klimakampf und undurchsichtiger
Demokratieprojektförderung. Leipzig muss wieder reich und vernünftig werden.
